BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 28

wäre der erste Schritt, den wir setzen müssen, den Bundesrat ernst zu nehmen und nicht für solche Aktionen zu missbrauchen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

10.26

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile es ihm.

 

10.26.20

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Geschätzte Gäste aus Tirol! Ich möchte die Gelegen­heit nützen, dir, lieber Herr Präsident, zu der neuen Funktion als Präsident des öster­reichischen Bundesrates zu gratulieren. Ich wünsche dir viel Glück bei deiner Tätigkeit für die Republik Österreich, für das Land Tirol und für die Menschen unseres Staates!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, da Sie auch der Vorsitzende der Landeshaupt­leutekonferenz sind: Es ist für mich als Bürgermeister und Bundesrat schon das x-te Mal, dass ich hier stehe und die Bitte an die Landeshauptleute richte, einige große jahrzehntelange Probleme, die wir haben, auf die Tagesordnung zu setzen und einer Lösung zuzuführen.

Herr Landeshauptmann, da ist einmal der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, und das bereits seit über 50 Jahren. Die Städte waren Ruinen, alles war am Boden, und die Städte brauchten Geld, damit sie wieder ihre Funktion erfüllen können. Aber heute ist diese Berechtigung unter keinen Umständen mehr vorhanden! Es wird dies bei den Verhandlungen zwar verbessert, aber nach wie vor ist das noch nicht abgeschafft.

Ein Zweites ist die Kommunalsteuer. Herr Landeshauptmann, ich gönne den Zentral­räumen die Kommunalsteuer, aber sie gehört doch aufgeteilt! Die Menschen, die in die Städte, in die Ballungsräume zur Arbeit fahren, wohnen ja woanders. Sie brauchen dort die Unterstützung, wo ihre Heimat ist, wo ihre Familien wohnen, wo wir die Schulbil­dung für ihre Kinder, die Kindergärten, das Kulturleben und so weiter aufrechterhalten. Dass sich hier nichts tut, das kann ich nicht verstehen. Herr Landeshauptmann, mit mehr Druck auf die österreichische Bundesregierung und den Städtebund sowie auf den Finanzminister müsste es möglich sein, eine gerechte Aufteilung zu erzielen.

Ein dritter Problembereich ist die gesamte ländliche Struktur. In Österreich gibt es zirka 80 000 Kilometer ländliches Wegenetz. Herr Landeshauptmann, Tirol hat es vor weni­gen Jahren geschafft, Salzburg vor 20 Jahren, dass die betroffene Bevölkerung, die draußen wohnt, bei Straßen nicht mitfinanzieren muss. Bis zu 20 Prozent muss die betroffene Bevölkerung in Österreich mitfinanzieren, damit diese Wege im ländlichen Raum befahrbar sind, für jedermann befahrbar sind – jeder Gast kann sie benützen –, und hier gibt es keine einheitliche Lösung. Eine solche, Herr Landeshauptmann, wäre aber sehr, sehr notwendig.

Gestatten Sie mir, dass ich nun ein paar Worte zur „Lex Kampl“ und zur Möglichkeit der Abgeordneten der jeweiligen Länder zur Umreihung seit der „Lex Kampl“ sage, weil sie heute wieder ansteht.

Es ist auch sehr viel Positives daran, meine Damen und Herren, nur glaube ich, man sollte die Dinge nicht so sehen, wie Kollege Mayer sie sieht, nämlich negativ. Das glaube ich, ist eine ... (Rufe: Einwallner!) – Einwallner, ja. Bitte um Entschuldigung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich will euch Vorarlberger nicht alle in einen Topf werfen! Das will ich nicht. Aber, Kollege Einwallner, so sollte es wohl sein: Das Land soll diese Möglichkeit haben.

Geschätzter Herr Landeshauptmann, ich war damals der Betroffene, und ich habe damals hier nur das gesagt, was ich als Kind erlebt habe, so, wie auch Kollege