BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 29

Schennach von seinem Vater erzählt hat, und auch viele andere Kollegen haben erzählt, wie es ihnen seinerzeit ergangen ist. Ich habe es eben auch erzählt, und ich habe mich auch nicht entschuldigt, denn es hat auch keinen Ordnungsruf für mich gegeben. Sonst wäre ich hier hinausgegangen und hätte gesagt, ich nehme das zurück. Man hat mir diese Möglichkeit gar nicht geboten in diesem Haus! Das ist das Problem, wie ich es sehe, warum es eine „Lex Kampl“ gegeben hat.

Liebe Kollegen! Herr Landeshauptmann! Das Zweite, das ich bei dieser Gelegenheit auch sagen möchte: Es haben dann die Gerichte in Österreich – und das finde ich auch sehr bedenklich – den Kampl verurteilt, aber die überwiegende Mehrheit der Gerichte hat den Kampl freigesprochen. Er hat zu Recht hier das gesagt, was hier im Hause jedermann sagen kann, der als Abgeordneter berechtigt ist, hier zu reden. Ich aber bin hier verurteilt wurden, weil ich das hier gesagt habe – und nicht draußen auf irgendeinem Sportplatz. Und das tut mir irgendwo weh, meine Damen und Herren! Ich hätte es gerne zurückgenommen, ich hätte eine andere Wortwahl getroffen. Aber jemandem wie mir, der 40 Jahre in der Politik tätig ist, 30 Jahre in der Kommunalpolitik, drei Perioden im Landtag, meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, tut das weh!

Und das ist etwas, was heute ein Kollege von Ihnen, Ager, erleben muss, und es ist nicht meine Aufgabe, das zu sagen, aber eine menschliche Lösung sollte es in diesem Falle doch geben. Es muss doch möglich sein, dass Gespräche geführt werden in einer solchen Situation!

Geschätzter Herr Landeshauptmann! Ein Wort nur zur derzeitigen Tagespolitik in Österreich. Ich habe großen Respekt vor deiner politischen Arbeit, vor dem Land Tirol. Ich habe vor allen Landeshauptleuten Respekt, weil sie ja von ihren Wählern getragen sind, und die überwiegende Mehrheit steht zu ihnen. Aber was derzeit, Herr Lan­deshauptmann, in der Bundespolitik vor sich geht, sollten wir nicht so zur Kenntnis nehmen, sondern wir sollten sagen, hier muss nach dem Rechten geschaut werden. Die Bevölkerung in Österreich hat einen Rechtsanspruch darauf! Hier passiert etwas, was man versucht, unter den Teppich zu kehren. Und meine Sorge, Herr Landes­hauptmann, ist, dass wir als Österreicher nicht mitentscheiden dürfen, was in Zukunft die ganze Entwicklung in der EU angeht. Wir in Österreich dürfen nicht entscheiden. Das macht bei uns der Parlamentarismus, das machen einige in Brüssel, und damit ist die Sache erledigt!

Herr Landeshauptmann, wir Bürgermeister sind da anders. Wir sind unmittelbar bei der Bevölkerung. Sie als Landeshauptmann sind zwischen unserer Gemeinde, unserer Kommune und der Bundesregierung. Der ländliche Raum, die gesamte Struktur, die Infrastruktur im ländlichen Raum, wird immer mehr ausgedünnt. Es passiert immer öfter, dass wir gewisse Hoheiten verlieren, etwa bei der Gendarmerie. In meiner Gemeinde hatte ich die Gerichtsbarkeit, den Gendarmerieposten, die Eisenbahn – alles ist weg! (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Herr Landeshauptmann! Jeder Bürgermeister will der Bevölkerung das bieten, was auch andere in ihrer politischen Verantwortung bieten können. Vielleicht könnte man im gesamten Bereich der ländlichen Gebiete, der ländlichen Struktur einmal wirklich die gesamte Problematik prüfen, eine Kommission einsetzen, die prüft, warum es in Österreich noch so große Unterschiede gibt. Warum ist in Österreich nicht jeder Bürger gleich viel wert? Das, glaube ich, sind uns die Landeshauptleute schuldig!

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel, viel Erfolg, Herr Landeshauptmann! – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

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