Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Der Herr Landeshauptmann, und der Herr Kollege Ager hat sich auch noch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Ager.
10.35
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Ich bin seit Juli 1999 Mitglied des Bundesrates, der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, und durfte für das Land Tirol 2003 in dieser Länderkammer den Vorsitz führen. Wenn ich mich heute hier im Rahmen der Vorsitznahme von Tirol zu Wort melde, hat dies verschiedene Gründe. Aber der Reihe nach.
Tirol ist ein wunderschönes Land mit wundervollen Menschen, von denen der Großteil geradlinig, weltoffen und auch mit Handschlagqualität ausgestattet ist. Tirol hat aber auch eine Menge Probleme, die zu lösen sind, wie zum Beispiel der ausufernde Verkehr. Es läuft im Tourismus einiges schief, die Einigung im Grundverkehr ist ausständig, und die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch bei uns immer mehr auseinander. Tirol braucht also auch in Zukunft Menschen in der Politik, die mit viel Herzblut und viel Liebe zum Land und seinen Leuten ausgestattet sind und auch politisch entsprechend handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe fast ein halbes Leben in der Politik und mit der Arbeit für die Menschen verbracht – und ich habe diese Arbeit gerne gemacht. Nachdem ich bisher Erstgereihter war und manche Belange der Tiroler Bundesräte koordinieren durfte, möchte ich mich bei dieser Gelegenheit für das Wohlwollen und die Loyalität auch über Parteigrenzen hinweg bedanken: bei dir, Herr Präsident, bei dir, liebe Eva Konrad, bei dem geschätzten Herrn Bürgermeister und Kollegen Wiesenegg, dem auch ich an dieser Stelle alles Gute für seine Genesung wünsche; wir wissen, dass es keine Kleinigkeit ist, an der er leidet. Kollege Wiesenegg hat hier immer sehr rege und sehr viel mitgearbeitet.
Insbesondere, und da bitte ich ein bisschen um Nachsicht, möchte ich mich bei meiner besonderen Kollegin Christl Fröhlich bedanken, die immer offen und ehrlich war und die ich besonders schätze. Was ich besonders an ihr schätze, das ist, wie sie auf Menschen zugehen kann. Ich bedanke mich einfach einmal von dieser Stelle aus für ihre Loyalität und ihre Freundschaft.
Liebe Freunde, eines war und ist mir aber immer wichtig, nämlich das freie Mandat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der österreichische Bundesrat ist eine auf den Grundwerten der Demokratie aufgebaute Kammer des Parlaments, seine Mandatare sind Träger eines freien Mandats. Die Möglichkeit einer Umreihung für die Landtage nach der „Lex Kampl“ wurde, wie wir gehört haben, einzig und allein deshalb geschaffen, um, wie man damals der Meinung war, Schaden von der Institution Bundesrat fernzuhalten. Sie war nie als Spielwiese eines machthungrigen, im Vorgeplänkel des Wahlkampfes nervös gewordenen und im Stile eines Feudalherrn agierenden Landeshauptmannes gedacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Dass dieses Gesetz repariert wird, dafür werde ich mich besonders einsetzen in der Zeit, die mir noch bleibt. Das sollten wir auch im Sinne jener, die diese Länderkammer aufgebaut haben, gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, tun.
Herr Landeshauptmann, nun zu dir. Wie du die Dinge gemacht hast: die Umreihung und die Begründungen dazu im Klub und im Tiroler Landtag, ohne Debatte und ohne Diskussionen, dich als der große Landesvater des mit ehrwürdigen Prinzipien ausgestatteten heiligen Landes Tirol gebend und tatsächlich als Marionettenspieler
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