BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 32

jeder, der glaubt, Wortspenden über den Bundesrat abgeben zu müssen, verfügt über die vorhin genannten Eigenschaften.“

Sie sagte weiters: „,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘“

„Was heißt das für uns? – Wir sind Volksvertreter. Man hat uns mit der Aufgabe betraut, das Volk, von dem das Recht ausgeht, hier zu vertreten.

Wir sind verantwortlich für die Rahmenbedingungen, unter denen sich eine Gesell­schaft entwickeln kann. Und die Regierungen, ob im Bund oder in den Ländern, haben uns gegenüber Rechenschaft abzulegen – und nicht umgekehrt.“

Außerdem sagte sie: „Eine weitere Überlegung: Landeshauptleute haben ihren Platz dort, wohin sie gehören, nämlich innerhalb ihrer Landesregierung. Und meine persönliche Meinung“ – die Meinung der Frau Vizepräsidentin –: „So sollte es auch bleiben.“

Zum Schluss brachte sie dann noch eine Überlegung und sagte: „... wo ich mir viel­leicht einen Schiefer einziehe, aber ich sage sie trotzdem: Dort, wo Landes­hauptleute auch Parteivorsitzende sind, sollten sie großes Verantwortungsbewusstsein zeigen und Bundesräte nicht wie Schachfiguren herumschieben. Das würde der von den Figu­renschiebern beschworenen Aufwertung mehr dienen.“ – So viel zu Anna Elisa­beth Haselbach.

Herr Landeshauptmann, du weißt, ich bin für dich lange Jahre hindurch durch dick und dünn gegangen, ich hege auch jetzt keinen Groll oder gar Hass gegen dich, nur darf ich von dieser Stelle aus sagen: Du tust mir unendlich leid. Durch deinen Druck, die Wahl in Tirol am 5. Oktober gewinnen zu müssen, kannst du anscheinend Freund und Feind nicht mehr unterscheiden. Mandatare sind Menschen, Mitstreiter in der Sache, keine Schachfiguren oder Marionetten. Ich habe meine Strafe von dir bekommen, und ich halte das schon aus: Ich durfte nicht mehr Präsident des Bundesrates werden – das wäre ich gerne wieder geworden, aber es ist auch kein Problem – und so manches andere auch nicht. Herr Landeshauptmann, du wirst deine Strafe am 5. Oktober von den Tiroler Wählern und Wählerinnen bekommen.

Eines möchte ich dir auch noch sagen: Du hast einmal mein Herz gehabt; du be­kommst heute nicht einmal mehr meine Hand!

Enden möchte ich wieder mit dem wunderschönen Land Tirol, aber dir würde ich unser wunderschönes Land nicht mehr anvertrauen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und Grünen.)

10.47

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshaupt­mann Dr. van Staa. Ich erteile es ihm.

 

10.48.01

Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa: Sehr geehrte Damen und Her­ren des Bundesrates! Ich bin schon überrascht, dass ein Landeshauptmann, wenn er sich die Zeit nimmt und sich der Mühe unterzieht, mit einem Bundesrat in einen offenen Dialog eintreten zu wollen, dann Vorwürfe bekommt, ohne dass man sich zunächst „Audiatur et altera pars“ zur Grundlage seines Handelns macht.

Glauben Sie, dass mich die Innsbrucker Bevölkerung, nachdem ich aus einer schwie­rigen Position kandidiert habe, beim zweiten Mal mit einem Stimmenzuwachs von 70 Prozent wiedergewählt hätte, wenn da vorne einer gestanden wäre, dem das ihm anvertraute Mandat und die übertragene Funktion nicht eine hohe Verpflichtung ge­wesen wären? Glauben Sie, dass man einen solchen Menschen mit diesem Werde-