BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 33

gang in politische Funktionen gewählt hätte, wenn er keine Handschlagqualität oder keinen Charakter hätte? Fragen Sie, applaudierende Damen und Herren der sozial­demokratischen Fraktion, Ihre Vertreter im österreichischen Städtebund, fragen Sie Ihre Vertreter im Parlament, fragen Sie Ihre Vertreter in der österreichischen Landes­haupt­leutekonferenz – und machen Sie sich dann ein Bild über meine Person!

Herr Bundesrat Einwallner aus Vorarlberg hat einige Dinge ausgeführt. Er hat gemeint, Vorarlberg würde Tirol klagen. – Ich frage nur, Herr Bundesrat, wo, bei welcher Institution Sie uns klagen wollen. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof führt über die österreichische Bundesregierung. Ich bin Herrn Bundesminister Faymann sehr, sehr dankbar dafür, dass er in Absprache mit Tirol diese Position festgelegt und verteidigt hat. Wenn Sie also anderer Meinung sind als der Herr Bundesminister, dann müssen Sie ihn überzeugen und nicht mich!

Wir in Tirol haben lange Zeit viel Geduld gezeigt. Ich war oft in Brüssel, ich habe inten­siv und massiv verhandelt. Und wer meint, dass man Schrott und Mull einem sekto­ralen Fahrverbot nicht unterwerfen könne, der hat eigentlich die Befindlichkeit der immissions- und emissionsgeplagten Bevölkerung nicht im Auge. Wenn es dann heißt, dies gehe wegen der Probleme nicht, die man in der Bundesrepublik Deutschland hat, um hiefür Genehmigungen zu erzielen, man aber gleichzeitig weiß, dass die meisten Vorarlberger Lkw, als es in Deutschland das Road Pricing für Lkw auf den Autobahnen noch nicht gegeben hat, durchaus den längeren Weg über die Bundesrepublik genommen haben, als die Kosten zu tragen, um über den Arlberg zu fahren, verschiebt sich die Argumentationslinie etwas. Aber darüber kann man dann in aller Offenheit diskutieren.

Sie haben gemeint, man solle nicht die Inflation und andere Dinge vermischen. – Ich habe es nicht vermischt. Ich habe keinen Zusammenhang hergestellt, ich habe es nur hintereinander als eines der Hauptprobleme angesprochen. Sie haben offensichtlich gemeint, dass man durch eine Einmalaktion ein probates Mittel hätte, das Problem zu lösen. Ich muss Ihnen sagen, es mag zwar vielleicht für eine Tagesnotiz reichen, zur Problemlösung reicht es nicht!

Das Land Tirol hat den Heizkostenzuschuss um 50 Prozent erhöht. Wir haben auch eine Sofortmaßnahme durch die Einführung einer Schulstarthilfe herbeigeführt, und zwar nicht nur für die Kinder der kleinsten Einkommensbezieher, sondern für alle Schüler. Da hat man den schwächeren Einkommensbeziehern durchaus geholfen, aber das hat viel Geld gekostet. Ich bin auch weiterhin bereit, der Bevölkerung hiebei eine Hilfestellung zu gewähren.

Wenn Sie sich anschauen, was in Tirol im Sektor des sozialen Wohnbaus durch die Zurverfügungstellung von zusätzlich 13 Millionen € geleistet wird, um die Mietkosten, Mietbeihilfen und Annuitätenbeihilfen im heurigen Jahr zu reduzieren, und zwar nicht unter großem Tamtam einer Wahlberichterstattung, sondern im Vorfeld von der Koaliti­onsregierung ÖVP/SPÖ ausverhandelt, dann werden Sie jederzeit feststellen können, dass wir einen erheblich nachhaltigeren Beitrag für die Menschen geleistet haben, die das dringend brauchen.

Betreffend die Beschickung des Bundesrates – darauf werde ich zum Schluss zu sprechen kommen – werden Sie dann ein bisschen überlegen müssen.

Da meine Aussagen zum Klubobmann der Grünen, Herrn Van der Bellen, ange­sprochen wurden: Ich habe mich wie Herr Kampl nicht bei ihm entschuldigt, weil ich all diese Ausführungen, die ich gemacht habe – nicht jene, die in den Zeitungen gestan­den sind, sondern die ich gemacht habe –, jeden Tag wiederholen würde.