Das, was ungehörig war meinerseits, was ich bedauere, ist, dass ich ihn nicht in einer öffentlichen Besprechung in Beziehung gebracht habe, außerhalb jeder Pressekonferenz, wo ich nur auf einen Satz hingewiesen habe: Wenn jemand im Jahr 1944 von einem Ort in das Kaunertal kommt, so kann das nur mit Billigung des Systems erfolgt sein. Etwas anderes habe ich nicht gesagt.
Ich habe Herrn Van der Bellen auch einen Brief geschrieben und habe ihn ermächtigt, diesen Brief jederzeit zu veröffentlichen. Herr Van der Bellen hat auch angekündigt, er werde eine Klage gegen mich einbringen, wenn ich mich nicht entschuldige. Ich habe mich nicht entschuldigt, weil ich dieser Klage mit großer – mit großer! – Gelassenheit entgegengeschaut hätte, weil ich nichts Unanständiges machen wollte und auch nicht gemacht habe. Er kann diesen Brief jeden Tag veröffentlichen.
Eines möchte ich schon noch sagen, weil auch Frau Konrad einige Dinge angesprochen hat: Als die Asyldebatte in Österreich geführt wurde, habe ich die Meinung vertreten – diese Meinung werde ich auch in Hinkunft aufrechterhalten –, dass kriminelle Asylwerber den Status eines Asylwerbers mit Setzung der kriminellen Handlung verlieren sollen und abzuschieben sind, und davon werde ich nicht abgehen, ob es jemandem gefällt oder nicht. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.) Wenn man das nicht mehr sagen kann, dann ist es weit heruntergekommen in der Demokratie.
Ich kann Ihnen sagen: Flüchtlinge sind etwas anderes. Sie können das jederzeit in meiner Biographie nachlesen oder auch nachprüfen. Ich war als Vierzehnjähriger als Jugendrotkreuzvorsitzender meiner Schule dabei, den Ungarnflüchtlingen zu helfen, und habe diese, als ich an die Hochschule kam, weiterhin betreut, habe später eine hohe ungarische Auszeichnung dafür erhalten. Ich habe es nicht gemacht, um später eine Auszeichnung dafür zu erhalten.
Ich war 1968 mit in der Tschechoslowakei, habe den Menschen geholfen herüberzukommen; dies ist vom damaligen Gesandten Kirchschläger, der Ihnen als späterer Bundespräsident in Erinnerung ist, immer wieder besonders hervorgehoben worden.
Ich habe mich bemüht, insbesondere als Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, die eine Partnerschaftsbeziehung mit Sarajevo hat, gerade bei der Aufnahme von Bosniern, als dort der Bürgerkrieg ausgebrochen ist, dass man diesen Menschen massiv hilft. Das ist Flüchtlingsarbeit! Asyl ist etwas anderes.
Ich habe auch gesagt: Wenn jemand, rechtskräftig verurteilt, als Krimineller nicht abgeschoben werden kann, weil er seine Identität verschweigt oder Herkunftsländer nicht mehr bereit sind, wie jetzt Marokko, diese Leute aufzunehmen, dann soll man doch auf die EU Druck ausüben, damit die EU die Hilfeleistungen für diese Länder einstellt, und man soll diese Leute internieren.
Man hat dann gefragt: „internieren“? Die Antwort Van der Bellens war: Der Landeshauptmann von Tirol will 1 000 Guantánamos schaffen. 1 000 Guantánamos!
Ferner haben die Grünen noch etwas gemacht: Als ich Bürgermeister von Innsbruck war und dort eine studentische Veranstaltung freiheitlicher Korporationen angekündigt war, sollte ich unter Druck der Öffentlichkeit dazu gezwungen werden, daran nicht teilzunehmen. Ich habe teilgenommen, habe an allen Diskussionen teilgenommen und habe eine Rede gehalten. Die Grün-Fraktion der Stadt Innsbruck hat damals an die Fraktionen des Europarates ein Schreiben gerichtet: Einen Menschen wie mich, mit dieser Rechtslastigkeit, könne man nicht zum Präsidenten der Kammer der Gemeinden wählen.
Und was hat man noch gemacht? – Damals gab es die Sanktionenfrage. Ich bin dorthin gefahren und habe den Leuten alle Tonbänder meiner Reden übermittelt, ich habe
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