Weil man hier die „Lex Kampl“ angesprochen hat: Ich habe das damals schon für Blödsinn gehalten, weil man in Einzelfällen keine Gesetze machen soll. Nur: Wenn man sie macht, dann gelten sie für alle – das ist einfach so –, und dann kann man es sich nicht nach Befindlichkeit und Gutdünken aussuchen.
Nun möchte ich auf die Situation mit dem freien Mandat eingehen. Ich habe unglaublichen Respekt vor dem freien Mandat!
Darf ich Ihnen jetzt die ganze Wahrheit sagen? – Die ganze Wahrheit ist ganz einfach: Hans Ager war Vorsitzender des Bundesrates. In dieser Zeit gab es in Tirol Landtagswahlen. Das Ergebnis dieser Landtagswahlen war, dass die Bundesräte neu nominiert wurden, und der Landesparteivorstand hat damals eine neuerliche, eine Wieder-Nominierung von Hans Ager abgelehnt.
Was hat der damalige Landeshauptmann gemacht? – Er hat gesagt, man kann aus Respekt vor dieser Institution während einer laufenden Periode keine Änderung durchführen. Und ich habe dafür gekämpft, dass Hans Ager wieder nominiert wurde. Das war nicht leicht; alle, die dabei waren, werden Ihnen das bestätigen.
Die Gegenleistung war – das war keine Forderung von mir; man wird das in Hinkunft mit Sicherheit nicht mehr machen –, dass Hans Ager erklärt hat, dass er während der Funktionsperiode jederzeit bereit ist, das Mandat, wenn es für jemand anderen gebraucht wird, zurückzulegen. Er hat dies auch schriftlich bestätigt. Dieses Schreiben werde ich, weil es jetzt öffentlich ist, Ihnen allen zukommen lassen. Das war die Forderung des Wirtschaftsbundes. Ich kann es Ihnen sagen.
Bitte, reizen Sie (in Richtung SPÖ) mich nicht; sonst zitiere ich Landeshauptmann Häupl! Sie haben auch Wechsel im Bundesrat gehabt, da wissen Sie, wie das geht. (Bundesrat Molzbichler: Entschuldigen Sie, dass wir da sitzen, Herr Landeshauptmann!) Aber ich muss sagen, man hat das gemacht. Ob das gescheit war, ob das falsch war – man wird solche Dinge ... (Bundesrat Konecny: Bitte! Das ist peinlich! – Bundesrat Reisenberger: Wenn jemand in Pension geht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das habe ich Ihnen ganz genau gesagt, andernfalls wäre er damals nicht nominiert worden. Das war die Ursache. Jemand anderen hat man überhaupt nicht unter Druck gesetzt. Man hat niemanden unter Druck gesetzt, sondern hat dies zur Kenntnis genommen und hat dann berechtigt eine Umreihung vorgenommen.
Das ist doch nicht das Hauptproblem, das wir haben! Ich sage Ihnen nur ganz ehrlich und offen, wie die Situation war. Sie können jederzeit sagen, das ist falsch, Sie können auch sagen, das gibt es woanders nicht. Ich kann Ihnen sagen, in Tirol wurden in den letzten Jahrzehnten während Perioden keine Umreihungen durchgeführt. Ich kann Ihnen aber eine genaue Statistik darüber geben, wie viele Umreihungen, Abberufungen und Neubesetzungen in anderen Bundesländern vorgenommen wurden, und kann Ihnen auch Aussagen von denjenigen liefern, die damals verzichtet haben, auch darüber, unter welchen Umständen sie verzichtet haben.
Lassen wir diese Sachen! (Bundesrat Konecny: Nein!) Stellen wir das auf eine andere Basis. (Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!) Ändern Sie das Gesetz so, dass es keine Umreihungen gibt, dann gibt es keine. Aber Sie haben das eingeführt. Ich habe Ihnen jetzt in aller Ehrlichkeit die Meinung darüber gesagt, wie es war. (Bundesrat Konecny: Das ist ungeheuerlich, Herr Landeshauptmann!) Ja, das wissen die Leute. (Bundesrat Konecny: Was erzählen Sie über die Wiener Mandatare?) – Gar nichts erzähle ich über die Wiener Mandatare. (Bundesrat Konecny: Ach so? Nehmen Sie Ihre Äußerungen zurück!) Gar nichts. (Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!) Ich habe gar nichts über Wiener Mandatare gesagt. (Bundesrat Reisenberger: Dann lesen Sie das Protokoll, Herr Landeshauptmann! – Bundesrat Konecny: Lesen Sie nach bei den Stenographen, Herr Landeshauptmann! – Weitere Zwischenrufe. – Vizepräsidentin
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