BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 37

Mag. Neu­wirth gibt das Glockenzeichen.) Herr Konecny, beruhigen Sie sich doch! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das ist ungeheuerlich! Wenn Sie in der Bredouille sind, brauchen Sie nicht andere zu beschmuddeln!)

Was meinen Sie? – Ich komme hierher, möchte einen Dialog führen, höre aber nur Ausführungen, die nicht die Zukunft des Landes betreffen! (Zwischenrufe.) Ich muss wirklich sagen: Man muss sich dann gewisse Aussagen und Haltungen in Zukunft überlegen (Bundesrat Konecny: Drohungen auch noch!) und eine Institutionen­diskussion führen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit.)

11.09

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vize­präsident Weiss. Ich erteile ihm dieses.

 

11.10.19

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Landeshauptmann! Sehr geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, noch bevor ich wusste, was Herr Kollege Ager und der Herr Landeshauptmann sagen würden. Aber ich gehe jetzt doch mit ein paar wenigen Worten darauf ein.

Zunächst zur Diskussion über die Umreihungspraxis der Landtage: Ich denke, wir sollten diese Diskussion abschließen, weil wir natürlich alle in Erinnerung haben, dass es Zwei-Tage-Bundesratspräsident/innen gegeben hat, die dann plötzlich nicht mehr für diese Funktion in Frage kamen. Das ist einigermaßen fraktionsübergreifend, das ist die Autonomie des freien Mandats, dass jemand dann gesagt hat: Jawohl, ich ver­schließe mich nicht den Argumenten meiner Partei, ich lege das zurück.

Diesmal ist es auch auf Grund der Rechtslage eine andere Situation geworden. Aber ich denke, wir sollten es vermeiden, hier Ereignisse aus der Vergangenheit hin und her zu schieben. Sonst müsste man ja sagen, wir sind gerade heute auch Zeugen einer Umreihung eines Landtages auf Grund freiwilliger Entscheidungen geworden, nicht? – Das dazu.

Nun zwei Worte zum Kollegen Ager: Er hat hier eine Marionette vorgeführt und eigent­lich nicht dazugesagt – wenngleich zu spüren war, was er meint –, wer die Fäden zieht. Im Laufe seines Redebeitrags ist aber sehr deutlich geworden, wer die Fäden dieser Marionette gezogen hat: höchst persönliches, eigenes Interesse! Und das ist ein schlechtes Beispiel dafür, wie man mit Problemen des freien Mandates umgeht.

Das Zweite: Der Tiroler Landtag war mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Meinung, die Vertretung des Landes Tirol in andere Hände legen zu wollen. Wenn es noch Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung des Tiroler Landtages gegeben hätte, dann hat Kollege Ager sie nachdrücklich widerlegt und dem Tiroler Landtag recht gegeben. Ich muss auch dazusagen: Die Tiroler haben ihn offenbar besser gekannt als wir.

Nun ganz kurz zu Kollegin Konrad, die eigentlich der Auslöser für meine Wortmeldung war, weil sie einen doch sehr fundierten Beitrag zur Grundsatzdiskussion geleistet hat. Sie hat nämlich auf die Diskussion in allen Zwei-Kammer-Parlamenten über den Stel­lenwert einer zweiten Kammer hingewiesen, ganz abgesehen davon, dass es in der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU überhaupt keine zweite parlamentarische Kammer gibt.

Die Probleme entstehen dort, wo es einer zweiten Kammer nicht gelingt, ein eigen­ständiges Profil zu zeigen und deutlich zu machen, dass es einen Mehrwert gegenüber einer einzigen Kammer gibt. Man würde meinen, dass das in Bundesstaaten etwas leichter fällt.