BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 38

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Die einzige parlamentarische Kammer, die wirklich nicht in dieser Art in Diskussion steht, ist der deutsche Bundesrat, weil dieser ein Alleinstellungsmerkmal einer ganz intensiven Interessenvertretung der Länder hat. Dies mag man teilweise als über­schießend angesehen haben, es wurde inzwischen auch korrigiert. Aber das ist ein Faktum.

In allen anderen Ländern gibt es Diskussionen, die dazu geführt haben, dass man etwa in Kroatien die zweite Kammer, kurz nachdem man sie eingerichtet hatte, wieder abgeschafft hat, weil man sich gefragt hat: Was bringt die? – Die Bayern haben in einer Volksabstimmung auf Grund einer Bürgerinitiative den Senat mit ähnlichen Befug­nissen, wie wir sie haben, abgeschafft, damals unter dem Motto: „Schlanker Staat ohne Senat“.

Kollegin Konrad hat also zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit dieser Diskussion in guter oder schlechter Gesellschaft sind, je nachdem, wie man das betrachten will. Sie hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eigentlich die Funktion hätte, als Scharnier zwischen dem Bund und den Ländern zu funktionieren. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal, nur: Es funktioniert in der Praxis ganz offenkundig nicht!

Dies ist der Auslöser für Diskussionen darüber, ob man das nicht ändern sollte oder ob man das überhaupt braucht, die sich in allen Fraktionen mit Zitaten finden lassen. Diese Diskussion ist parteiübergreifend, wohl auch ein bisschen abhängig von dem Standpunkt, den man danach einnimmt, in welcher Stärke – oder ob überhaupt – man hier gerade vertreten ist. Es ist auch ganz bemerkenswert, dass sich der Blickpunkt danach ändert, ob man hier herinnen vertreten ist oder nicht; das ist aber nicht weiter zu kommentieren.

Nun ganz kurz zu der Diskussion über die Reformvorschläge, über die man sich geeinigt hatte: Da darf man nicht übersehen, dass das mit der Vorfrage diskutiert wurde – und die blieb strittig und unentschieden, wie seit 1920 –, welche Aufgabe der Bundesrat überhaupt wahrnehmen soll. Denn erst, wenn ich Klarheit über die Aufgabe habe, kann ich Klarheit über die Instrumente herstellen.

Es hat sich, diesen Dissens ausklammernd und darauf hoffend, dass er sich einmal klären möge, tatsächlich eine konsensuale Diskussion darüber ergeben, was man denn unter den gegebenen Umständen nun alles verbessern könnte. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, die Grundsatzfrage zu klären. Sonst stehen wir da wie in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass wir zwar prächtige neue Kleider bekommen, aber nach wie vor relativ wenig dahinter ist.

Zwei kurze Beispiele: Wir haben im Jahre 1992 vehement darauf gedrängt, dass der Bundesrat im Zuge der Eingliederung in der EU maßgebliche Mitwirkungsrechte be­kommt. Wir haben uns hier stark gemacht und gesagt: Wir vertreten gegenüber der EU die Interessen der österreichischen Länder.

Faktum ist, dass dieses Instrument im Wesentlichen unbenutzt bleibt. Der Bundesrat hat seit 1995 eine einzige Stellungnahme zustande gebracht, und diese noch dazu nicht einmal zu einem vorrangig landespolitischen Thema; EUROPOL war das Thema dieser einzigen Stellungnahme. Hingegen haben die Länder selbst die Dinge in die Hand genommen und inzwischen mehr als 60 Stellungnahmen gegenüber der Bundes­regierung artikuliert.

Wir sehen ja auch an dem, was jetzt als Subsidiaritätsprüfungsverfahren beginnt, dass wir hier ganz offenkundig Defizite haben. Da sind wir nicht allein, weil man hier erst seinen Platz finden muss; da geht es den anderen Parlamenten nicht besser, den Landtagen auch nicht. Aber wir machen doch auch in unserer praktischen Arbeit recht


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