BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 39

deutlich, dass wir mehr Tiefgang in der Vertretung von Länderinteressen und auch in der Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten haben sollten.

Ganz kurz zu dem Hinweis auf das Finanzausgleichsgesetz: Es ist richtig, dass wir hier ein bloßes Einspruchsrecht haben. Das übersieht aber, dass das Finanzaus­gleichs­gesetz, politisch gesehen, quasi eine Artikel-15a-Vereinbarung ist, die gar nicht zustan­de käme, wenn die Länder nicht von vornherein einverstanden wären. Daher kann man natürlich gegen die Forderung nichts sagen, das ist ganz klar, aber sie löst das Problem wirklich nur sehr marginal.

Es ist nach wie vor aktuell, was – kürzlich war sein 60. Todestag – Karl Valentin einmal zitiert hat als Frage an Vorbeigehende: Entschuldigen Sie bitte, können Sie mir sagen, wo ich hin will? – Solange diese auch für den Bundesrat relevante Grundsatzfrage nicht geklärt ist, werden wir weiterhin weniger Subjekt als Objekt von Diskussionen über den Bundesrat bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Frak­tionszugehörigkeit.)

11.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm dieses.

 

11.18.56

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich darf auch der Vizepräsidentin zu ihrer Premiere herzlich gratulieren und ihr alles Gute wünschen. Der Grund dafür, dass ich mich jetzt gemeldet habe, ist eigentlich die Aussage des Herrn Landeshauptmanns in der Sache Van der Bellen. Aber zunächst zu Jürgen Weiss: Völlig d’accord, dass man über das Ziel einer Institution Klarheit haben muss! Aber ich glaube doch, dass wir bei unserer Klausur einen großen Schritt weitergekommen sind, einen großen Schritt, den wir damals mitgetragen haben.

Ich habe jetzt ein bisschen das Gefühl, dass das so beliebig hingestellt wurde: Es gab eben ein weiteres Treffen. Bisher, muss ich ehrlich sagen – auch eine Frage an uns selbst –, sowohl unter der Präsidentschaft Roth-Halvax als auch unter der Salzburger Präsidentschaft, haben wir uns intensiv damit beschäftigt, haben wir Reformen überlegt und erarbeitet. Aber bis jetzt bleibt die jeweilige Landesfahne auf dem Dach des Parlamentes einsam als umgesetztes Instrument von, sage ich einmal, zwei Jahren Diskussion. Das kann es ja irgendwie nicht sein.

Lieber Jürgen Weiss, du weißt, ich schätze dich unendlich, und ich bin immer froh darüber, mit dir zu diskutieren. Aber diese Zurückhaltung, die du gegenüber einem zweitägigen Prozess nun immer und immer wieder an den Tag legst, verstehe ich nicht, und die bedauere ich zutiefst, deine Distanz zu dieser Einigung über weite Bereiche; ich glaube, die Kollegin von Landeshauptmann Van Staa, Frau Landes­haupt­frau Burgstaller, hat damals gesagt, das wäre die größte Reform des Bundesrates seit der Schaffung des Bundesrates.

Zwei Dinge sind heute in dieser Debatte gesagt worden, die ich korrigieren möchte.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, es kann keine Volksabstimmung über den Bun­desrat in Österreich geben. Wenn Sie die Verfassung kennen, wissen Sie, dass es dazu eines Gesetzes bedarf. Also müsste ein diesbezügliches Gesetz vorgelegt und dieses Gesetz einer Volksabstimmung zugeführt werden. Eine Bürgerinitiative oder wer auch immer kann keine solche Volksabstimmung herbeiführen.

Zweitens bin ich strikt dagegen, dass wir einen weiteren Eingriff in die Verfassung machen, indem wir die Gewaltenteilung auflösen. Wenn wir Exekutive und Legislative vermischen, wie es auch heute hier diskutiert und vorgeschlagen wurde, dann schnei-