BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 41

Aber ich bitte Sie um eines: So, wie Sie dieses Gerüchtestreuen in Richtung der Fa­milie Van der Bellen unterlassen mögen, ersuche ich Sie auch, diesen Begriff für sich selbst zu hinterfragen.

Kollege Kritzinger! – Jetzt ist Kollege Kritzinger nicht hier, aber ich sage es trotzdem. Ich habe dem Kollegen Kritzinger vor Beginn dieser Sitzung alles Gute für seine Präsidentschaft gewünscht, und wir werden ihn auch entsprechend unterstützen. In einem Punkt war ich aber heute ein wenig traurig darüber, dies in seiner Rede nicht zu hören. Kollege Kritzinger betont – das sage ich auch als jemand, der aus Tirol kommt –, wie wichtig es ist, dass jemand auch aus Südtirol stammend erstmals hier den Vorsitz hat. Er betonte gestern in seiner Rede und betont heute wieder die Wichtigkeit, die dieses Thema in seiner Vorsitzführung hat.

Zwei Dinge habe ich aber vermisst: Erstens, dass es eine offizielle Streitbeilegung gibt, was Südtirol betrifft. Und zum Zweiten hätte ich mir von jemand wie ihm, als Zeitzeuge und in seinem Alter, auch klärende Worte zu dem gewünscht, was damals terroristisch auf Südtiroler Boden passiert ist. Hier wäre auch ein klärendes Wort über diese Geschichte von jemandem, der erstmals als aus Südtirol Abstammender den Vorsitz hier führt – weil es immer auch in Diskussion ist und die jungen Leute immer wieder fragen: was war damals? –, wichtig gewesen. Ich hoffe, dass er seine Präsidentschaft nützt, um dazu auch einmal klärende Worte zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzen­der Professor Konecny. Ich erteile ihm dieses.

 

11.29.30

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Landeshaupt­mann! Meine Damen und Herren! Die letzten Stunden waren keine Sternstunden des Bundesrates. Ich glaube, dass wir ... (Bundesrat Mag. Himmer: Dann läute eine ein!) Bitte? (Bundesrat Mag. Himmer: Ich habe gesagt: Dann läute eine ein!) – Nein, ich leite keine ein. Ich schließe eine eher peinliche Affäre ab, so hoffe ich zumindest.

Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, eine der Kernkrankheiten des Bun­desrates – er ist daran aber nur mittelbar schuld –, dass wir pausenlos über uns selbst, unsere Befindlichkeit und unsere Möglichkeiten reden, statt die Möglichkeiten, die wir haben, offensiv zu nützen, und das mit Unterstützung all jener, die den Bundesrat als ein wichtiges Gremium der österreichischen Politik betrachten. Wir nützen die Mög­lichkeiten, die uns die Bundesverfassung und unsere eigene Geschäftsordnung ein­räumen, nur begrenzt. Wir nützen die Möglichkeit der Kooperation mit den Ländern – und darauf weise ich ausdrücklich hin, Herr Landeshauptmann – sehr unzureichend. Die Zusammenarbeit mit der Verbindungsstelle ist, wie wir erst kürzlich in der Prä­sidialkonferenz an einem konkreten Beispiel debattiert haben, na sagen wir einmal, verbesserungsfähig.

Wir freuen uns – das gilt für Sie und alle Ihre Kolleginnen und Kollegen –, jedes halbe Jahr einen Landeshauptmann mit dem entsprechenden Tross in unserem kleinen Sit­zungssaal zu haben. Unsere Geschäftsordnung gibt den Landeshauptleuten jedoch ganz andere Möglichkeiten, nicht nur einmal im Jahr sozusagen mehr oder weniger eine Festrede zu halten, sondern im Range eines Regierungsmitgliedes gewisser­maßen an unseren Debatten teilzuhaben. Ich möchte daher gar nicht nur an Sie, son­dern an alle Landeshauptleute ausdrücklich die Einladung richten, ihre Probleme, ihre Anregungen, ihre Wünsche an uns oder an die österreichische Gesamtpolitik hier von