11.36
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Konecny, wo du da herausgehört hast, dass der Herr Landeshauptmann von Tirol eine Drohung gegenüber dem Bundesrat abgegeben hat – da müsste ich eigentlich geschlafen haben. (Bundesrat Konecny: Das soll ja hin und wieder vorkommen!) Nicht nur ich müsste geschlafen haben, sondern auch jene, die neben beziehungsweise hinter mir sitzen. Man wird in diesem Saal immer noch das ansprechen dürfen, was gewesen ist oder was zur Zeit ist. Irgendjemandem Vorschriften zu machen – und da sind wir wieder beim freien Mandat – halte ich für nicht richtig, aber es muss auch gestattet sein, dass ein Landeshauptmann seine Meinung kundtut, ob einem das passt oder nicht, dazu sind wir Demokraten genug, um dies zu akzeptieren. (Bundesrat Konecny: Aber zurückreden wird man wohl noch dürfen!)
Aus Sicht der ÖVP-Fraktion habe ich dem, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, nichts hinzuzufügen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber schlecht!) Ich bedanke mich bei dir, Herr Landeshauptmann, dass du die weite Reise von Tirol angetreten hast. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lasst mich ausreden!
Wenn Kollege Konecny hier sagt, Landeshauptmänner könnten öfter kommen, dann würde ich ihn sehr eindringlich bitten, das seinem Landeshauptmann zu sagen, der zu Fuß in fünf Minuten hier wäre, um hier eine Erklärung abzugeben. Auf diese Erklärung warte ich seit 24 Jahren, seitdem ich diesem Hause angehöre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl, Mitterer und Mühlwerth.)
11.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ager zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf.
11.38
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Ich werde mich sehr kurz fassen. Nur zwei Dinge: Lieber Jürgen Weiss, ich bedanke mich bei dir für die ehrenden Worte! (Bundesrat Weiss: So waren sie nicht gemeint!) Zu dem, was du gesagt hast, dass man mich in Tirol besser kennt, müsste ich sagen: Entweder habe ich mich neun Jahre hier gut verstellt, oder deine Menschenkenntnis ist doch nicht so gut. – Danke dafür!
Und zum anderen, zu dem, was der Herr Landeshauptmann – zum Unterschriebenen und so weiter – gesagt hat: Da hat er in allen Dingen recht gehabt! Nur eine klitzekleine Geschichte noch zum Schluss: Es war alles richtig. 2003 war ich Präsident und hätte vom Wirtschaftsbund aus zurücktreten sollen. Das hat dann doch so manchem in Tirol nicht gepasst, weil das eigentlich noch nie da war, dass ein amtierender Bundesratspräsident zurücktritt. Er hat mir dann ein Schreiben gegeben, in dem all das stand, was er gesagt hat. Das kann ich ruhig unterschreiben, hat er gesagt, das bindet dich an nichts, es ist alles ausjudiziert, da kann man dir nicht ans Zeug flicken, und so habe ich das dann auch gemacht, und darum bin ich geblieben. Auch im Sinne jener, die mich gewählt haben, bin ich geblieben, und ich bleibe bis zum Schluss. – Danke schön.
11.40
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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