Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 11.40 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit Herrn Vizepräsidenten Weiss auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen.
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Winkler, und bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mosbacher, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund der Enthüllungen im Visaprozess setzen, um künftig effiziente Kontrollen im Visabereich zu garantieren?“
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn dem neuen Präsidenten des Bundesrates auch von meiner Seite aus und im Namen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sehr herzlich gratuliere und ihm alles Gute wünsche.
Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Der Bereich der Visaerteilung ist seit vielen Jahren – und nicht erst seitdem auch gerichtlich festgestellt wurde, dass es zu verbrecherischen Handlungen gekommen ist, denn das ist es – Gegenstand von intensiven Untersuchungen sowohl innerhalb des Hauses durch Inspektionen als auch seitens des Innenministeriums, als auch seitens der Staatsanwaltschaft und seitens des Rechnungshofes. Seit im Jahr 2005 bekannt wurde, dass es offensichtlich in Einzelfällen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, ist eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen worden.
Ich erinnere daran, dass Frau Bundesministerin Plassnik im November 2005 eine Kommission eingesetzt hat, eine unabhängige Kommission unter der Leitung des ehemaligen Außenministers Jankowitsch. Diese Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die samt und sonders in der Zwischenzeit auch umgesetzt wurden.
Im Lichte der Erkenntnisse der letzten Monate sind viele Maßnahmen getroffen worden, die in Hinkunft verhindern sollen, dass es zu solchen Unregelmäßigkeiten kommt. Es würde ziemlich lange dauern, wenn ich jetzt alle Maßnahmen hier aufzählte. Es liegt mir aber doch daran, einzelne dieser Maßnahmen anzuführen.
Erstens: Im Personalbereich hat sich erwiesen, dass eine der Schwachstellen offensichtlich die nicht immer eingehaltene Rotationsfrequenz des Personals war. Diese
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite