Verantwortlichkeit hingewiesen, auch auf ihre disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit. Das ist auch sehr wichtig.
Es ist jetzt also im Haus eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, von uns selbst, von der Ministerin angeordnet, die dazu beitragen werden, dass es in Hinkunft solche Fälle zumindest nicht mehr leicht geben kann. Wie gesagt, hundertprozentig ausschließen kann man nie irgendetwas, aber wir sind, so glaube ich, jetzt ziemlich sicher, ziemlich fälschungsfest.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Kühnel, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Wie wird es angesichts täglich neuer Berichte mit der EU-Mission unter österreichischer Beteiligung im Tschad weitergehen?“
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat! Es hat in den letzten Tagen eine eindeutige Beruhigung der Situation stattgefunden. Die politischen Gremien der Europäischen Union – und ich möchte betonen, dass es für uns, dass es vor allem für die Bundesministerin sehr wichtig war und ist, dass die politischen Gremien der Europäischen Union die Kontrolle über den Fortgang dieser Mission haben – haben erst gestern in einer Sitzung des PSK Berichte der Militärs zur Kenntnis genommen – wobei ja die Militärs das letztlich zu beurteilen haben –, wonach sich die Lage soweit beruhigt hat, dass mit dem weiteren Deployment, der weiteren Umsetzung der bereits vorgesehenen Maßnahmen fortgefahren werden kann.
Von österreichischer Seite werden die Versorgungsflüge fortgesetzt, und es ist beabsichtigt, in nächster Zeit weitere österreichische Soldaten zunächst in die Hauptstadt N’Djamena und dann in das Einsatzgebiet zu entsenden. Soweit wir von der militärischen Lagebeurteilung her wissen, ist zwischen N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, und dem Einsatzgebiet, jedenfalls Abéché, dem nächstgelegenen Flughafen, die Route frei, das heißt, es können Truppenverlegungen auf dem Landwege stattfinden.
Es spricht also eigentlich alles dafür, dass diese Mission endlich das tut, wofür sie eingerichtet wurde, nämlich die Flüchtlingslager und die Flüchtlinge zu beschützen. Es ist eine humanitäre Mission, das war immer eine humanitäre Mission – und es wird nunmehr, wie ich meine, auch in der Öffentlichkeit, wie ich hoffe, klar werden, wozu es diese Mission gibt.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kühnel.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Kann die Operation EUFOR ohne Zustimmung der tschadischen Regierung durchgeführt werden?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat! Die Antwort ist klar: nein! Es liegt aber eine Zustimmung der tschadischen Regierung vor. – Weiters: Es handelt sich um eine Mission aufgrund einer Autorisierung des Sicherheitsrates, sogar
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite