mehr als eine Autorisierung, nämlich eine Aufforderung des Sicherheitsrates. Natürlich können solche Missionen – auch nach allgemeinem Völkerrecht – immer nur mit Zustimmung der Regierung stattfinden.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Konecny, bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär! Welche Informationen liegen Ihnen über die aktuelle Lage im Einsatzgebiet, also in den Flüchtlingslagern vor?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Die Lage dort ist, was militärische Aktivitäten betrifft, ruhig; es sind auch die Hilfsorganisationen, vor allem UNHCR wieder dorthin zurückgekehrt. Es liegen also alle Voraussetzungen dafür vor, dass die Mission nunmehr ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen wird.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss sagen, ich verstehe diese ganze Aufregung sowieso nicht ganz, da es ja so ist, dass auch Soldaten in eine etwas schwierige Sicherheitslage geraten können; deshalb sind sie ja Soldaten.
Meine Frage daher an Sie, Herr Staatssekretär – nachdem sich ja die Situation offensichtlich etwas beruhigt hat –: Wird, aus heutiger Sicht, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Verlängerung dieses Einsatzes ab 30. Juni 2008 befürworten?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat Schennach, ich spekuliere wirklich nicht gerne, möchte aber darauf hinweisen, dass es gerade Österreich war, das in der Debatte in den politischen Gremien der Europäischen Union, und zwar sowohl im Rat als auch im PSK, immer wieder darauf hingewiesen hat, dass diese Mission von Anfang an als Überbrückungsmission angelegt war und ist.
Das heißt, die Europäische Union soll nicht die Verantwortung auf Dauer übernehmen, die eigentlich andere, wie zum Beispiel die Afrikanische Union, übernehmen sollten.
Ich kann daher heute nicht mit Sicherheit vorhersagen, wie sich die Situation im Juni darstellen wird, aber nochmals: Es ist und bleibt das eine Überbrückungsmission, die auf eine nur geringe Zeitdauer angelegt ist.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schennach, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Wann wird Österreich im Rahmen eines koordinierten EU-Prozesses den Kosovo als Staat anerkennen?“
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
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