BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 49

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat! Da wären wir schon wieder ein bisschen im Bereich der Spekulation. Ich meine, wir sollten über die Frage einer Anerkennung wirklich erst dann sprechen, wenn es eine Unabhängigkeits­erklä­rung gibt. Ich will nicht naiv oder blauäugig sein und sagen, das steht in den Sternen, aber jedenfalls so viel: Es spricht vieles dafür, dass das möglicherweise in den nächsten Tagen geschehen wird.

Worum es im Augenblick geht – und da sind sehr intensive Bemühungen im Gange –, ist, innerhalb der Europäischen Union die Einheit zu bewahren, und zwar nicht was die Frage der Anerkennung betrifft. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung keine Angelegenheit ist, die die Europäische Union vorgeben kann, denn jeder einzelne Staat hat für sich und nach seinen eigenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu entscheiden, ob, in welcher Form und nach welchen Prozeduren er anerkennen wird.

Was aber wichtig ist, ist, dass Einheit innerhalb der Europäischen Union über die Grund­­lagen einer allfälligen Unabhängigkeit des Kosovo besteht, vor allem was die wesentlichen Elemente des Ahtisaari-Planes betrifft: Fragen des Minderheiten­schut­zes, Schutz von religiösen Einrichtungen, Dezentralisierung und vieles mehr. Darüber herrscht, wie ich meine, innerhalb der Europäischen Union hinreichend Klarheit. Die Minister werden sich am kommenden Montag in Brüssel beim Rat Allgemeine Angele­genheiten selbstverständlich mit dieser Frage im Lichte bis dahin allfällig eintretender Ereignisse – was durchaus möglich ist, aber ich kann es nicht vorhersagen – beschäf­tigen. – Danke schön.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Kollegen Kühnel, Schöls und ich waren erst unlängst im Kosovo; meine Kollegin Konrad ist gestern aus dem Kosovo zurückgekommen. Wir alle wissen, dass dieses Unabhängigkeitsdatum im Grunde „gebucht“, also vorgesehen ist; das wird in wenigen Tagen sein.

Daher meine Frage – Sie, Herr Staatssekretär, haben gesagt, das seien Einzel­staat­entscheidungen –: Können wir davon ausgehen, dass es da eine koordinierte Vor­gangs­weise der EU geben wird?

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­gen­heiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat, es wird sicherlich keine koordinierte Vorgangsweise in dem Sinne geben, dass die EU als EU, als Rat Empfehlungen ausspricht, aber es wird, wie ich bereits sagte, eine koordinierte Vorgangsweise geben, was die Beurteilung der Situation, vor allem was die geplante und auch bereits beschlossene zivile Mission betrifft.

Diese zivile Mission ist ja bekanntlich schon beim Europäischen Rat im Dezember grundsätzlich beschlossen worden, vom Rat vor rund zwei Wochen im Detail als Mandat beschlossen worden – übrigens einstimmig; mit konstruktiver Enthaltung von Zypern. Es ist ja überhaupt zum ersten Mal vorgekommen, dass nach Artikel 23  von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Es wird nunmehr der Umsetzungs­beschluss in Form eines Umlaufbeschlusses gefasst. Dieser wird wahrscheinlich mor­gen um Mitternacht in Kraft treten können.