Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat, ich habe das schon kurz angesprochen: Es gilt nunmehr eine Frist von zwei Jahren für Visaanträge, denen stattgegeben wurde, und von fünf Jahren für Visaanträge, die abgelehnt wurden.
Ich füge jedoch noch einmal hinzu und wiederhole, dass in jedem Fall, in dem es einen Verdacht gibt, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, sofort ein Skartierungsstopp angeordnet wird.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Zusatzfrage lautet: In welchen Positionen in Ihrem Ministerium sind auch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, gegen die gerichtliche und/oder Disziplinarverfahren eingeleitet wurden?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Wie viele Verfahren es derzeit gibt oder ...? (Bundesrätin Konrad: Mitarbeiter, die beschäftigt sind und gegen die Verfahren laufen!)
Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, gegen die Disziplinaranzeige erstattet wurde, wobei die Disziplinarkommission noch darüber zu entscheiden haben wird, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. (Bundesrat Schennach: Die wurden nicht suspendiert?) – Nein, nicht suspendiert.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche Maßnahmen sind eigentlich im Ministerium selber gesetzt worden, um diesen Visahandel, der ja kein Einzelfall war, wie das anfangs behauptet wurde, aufzuklären?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Frau Bundesrätin! Ich habe bereits einige Maßnahmen genannt. Ich möchte noch zusätzlich sagen, dass wir selbstverständlich auch Schritte unternommen haben, um zu verhindern, dass in manchen Staaten in Anzeigen angeboten wird, man könne Visa auf unrechtmäßige Weise beschaffen. Wir haben im organisatorischen Bereich zum Beispiel – eine ganz wesentliche Maßnahme! – Call Center eingerichtet, was dazu führt, dass man jetzt nicht mehr stundenlang Schlange stehen muss, sondern dass man sich über ein Call Center einen konkreten Termin innerhalb einer halben Stunde ausmachen kann, wodurch zum Beispiel in Belgrad die Länge der sich anstellenden Warteschlage um einiges reduziert werden konnte.
Das Wesentliche ist aber bessere Ausbildung und bessere Kontrolle. Es hat zum Beispiel im Jahr 2007 insgesamt elf interne Inspektionen von Botschaften, und zwar von kritischen Botschaften, die sehr viel mit Visa zu tun haben, gegeben.
Weitere Maßnahmen, die getroffen worden sind, sind die Ermöglichung elektronischer Übermittlung von Anträgen und von Bestätigungen, was einerseits eine Erleichterung für den Antragsteller bietet, andererseits aber auch eine leichtere Kontrolle ermöglicht. Es wurden, wie ich schon gesagt habe, die Dienstleiterinnen und Dienstleiter auf ihre
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