sinnvolle Projekte gefördert werden. Und ich sage noch einmal, die Frau Bundesministerin kann nur für jene Zuständigkeiten sprechen, für die sie verantwortlich ist, also zum Beispiel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Aber es ist einfach nicht so, dass hier Mittel irgendwo noch ungenützt herumliegen, in einer Schublade versteckt, die jetzt sozusagen eingesetzt werden könnten. Das müsste neues Geld sein. Und ich glaube, mit dem Geld des Steuerzahlers sollte man sehr vorsichtig umgehen und tatsächlich nur jene Projekte fördern, die jetzt für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten sinnvoll sind. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Wolfinger, bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche Hilfsmaßnahmen hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten für die durch den Tsunami in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher ergriffen?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Herr Bundesrat! Ich habe bereits auf einige hingewiesen. Zunächst ging es einmal darum, möglichst rasch den betroffenen Österreichern zu helfen. Das geschah einerseits durch die Entsendung von Konsularbeamten in die betroffenen Gebiete, weil die hauptsächlich betroffenen Gebiete ja an Orten lagen, wo wir keine Botschaft haben, die waren ja nicht in den Hauptstädten. Das heißt, es ist sowohl von Wien aus als auch von den jeweils nahe liegenden Hauptstädten Personal entsendet worden, um den Österreichern beizustehen; sich erstens darum zu kümmern, dass die Betroffenen, aber glücklicherweise Überlebenden, so rasch wie möglich zurückkommen. Zweitens, dass die zu Tode Gekommenen identifiziert werden, um den Angehörigen die Gelegenheit zu geben, sie auch zu beerdigen. Übrigens ist das eine Aufgabe, die, wie ich von meinen Kolleginnen und Kollegen weiß, psychisch unglaublich belastend war. Daher war es auch notwendig, dass man dieses Personal sehr rasch ausgetauscht hat.
Wir haben weiters dafür Sorge getragen, dass dann auch Spezialistenteams, forensische Spezialistenteams zum Beispiel, an Ort und Stelle gekommen sind, um bei dieser Identifizierung zu helfen.
Es hat – das möchte ich mit allem Nachdruck betonen – keine Politikerreisen gegeben. Es hat eine einzige Reise der Frau Bundesministerin gegeben, die damit das getan hat, was alle Außenminister – mit einer Ausnahme, und die schwedische Außenministerin musste deswegen zurücktreten – getan haben, nämlich sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, was getan werden muss, was das Notwendigste ist. Ansonsten hat es selbstverständlich nur Entsendungen gegeben, die absolut sinnvoll, notwendig und zweckmäßig waren und die selbstverständlich von der öffentlichen Hand übernommen worden sind. – Das war das eine.
Das Zweite war eine ganze Reihe von Projekten, ganz konkreten Wiederaufbauprojekten in den betroffenen Gebieten, die ich jetzt nicht alle im Einzelnen aufzählen will. Es ging vor allem um Infrastrukturwiedererrichtung, um die Einrichtung von Notschulen, um eine ganze Reihe von Maßnahmen, um zunächst der betroffenen Bevölkerung zu helfen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich denke, die Frage ging jetzt nicht in die Richtung, dass unbedingt
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