BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 54

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Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche Verbesserungen in Bezug auf die Grund- und Menschenrechte bringt der Ver­trag von Lissabon?

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Eine ganz wesentliche Verbesserung und, als jemand, der sich eigentlich schon viele Jahrzehnte mit Menschenrechten be­fasst hat, kann ich sagen, geradezu die Verwirklichung eines Traumes ist, dass sich diese Europäische Union, diese Europäische Gemeinschaft nunmehr einen Grund­rechte­katalog gegeben hat. Das ist ein verbindlicher Grundrechtekatalog, der dem Einzelnen durchaus auch etwas bringt, und zwar im Verhältnis des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin gegenüber den Organen der Europäischen Union.

Das Neue an diesem System ist, dass sich der Einzelne nicht so wie bisher nur über Umwege und indirekt über den Europäischen Gerichtshof auch über Fragen, die die Organe – zum Beispiel die Kommission – betroffen haben, über Grundrechte, ab­sprechen kann, sondern, dass nunmehr auch die Verpflichtung besteht, dass sich die Organe an die Grundrechte – und zwar sowohl an die Grundrechte im Sinne der Euro­päischen Menschenrechtskonvention als auch an neue, zum Teil auch program­matische Grundrechte – halten müssen und der Einzelne sich beschweren und auch Rechtsmittel ergreifen kann.

Die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta ist ein ganz wesentlicher Fortschritt für die Europäische Union und schließt eine empfindliche Lücke. Außerdem wird die Grund­rechtecharta, beziehungsweise der Vertrag, die Möglichkeit geben, dass die Union als Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, womit eine klar ersicht­liche, eindeutige Verbesserung der Situation gegeben sein wird.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kemperle, bitte.

 


Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär, es gibt im Zuge der bisherigen und laufenden Ratifizierung des Vertrages von Lissabon seitens einiger Mitgliedstaaten immer wieder Themen, die heiß diskutiert werden und sich einzel­staatlich ebenfalls als Knackpunkt ergeben, die sich also als Gefahr für die Ratifizie­rung auftun.

Auch in Österreich gibt es starke Bedenken – beziehungsweise wird der Vertrag von Lissabon ziemlich kritisch beäugt – zum Beispiel hinsichtlich militärischer Auslands­einsätze im Rahmen der GASP, welche nicht an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebunden sind, oder des bestehen bleibenden Einstimmigkeits­prin­zips in der Steuerpolitik, welches unserer Meinung nach einen Steuerwettlauf nach unten mit sich bringt.

Ist daher gedacht, Europa in Richtung eines Mehr an sozialem Europa, das auch demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird in seiner Entwicklung, in Richtung Sozialunion, zu unterstützen und wird es eventuell auch für Österreich ein Zusatzprotokoll geben – so wie andere Staaten bereits mit einem Zusatzprotokoll ver­sehen sind, beziehungsweise auch mit Neutralitätsvorbehalten in diesem Zusatz­protokoll – oder ein Sozialprotokoll im Sinne der Selbstverpflichtung der europäischen Mitgliedstaaten?

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Das war jetzt eine lange Frage, aber immerhin ein einziger Satz. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)

 


Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Proportional zur Frage müsste ich jetzt


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