BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 56

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.

 


Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage ist definitiv kürzer als die meiner Vorrednerin und geht auch wieder ein bisschen zum Grundsätzlichen zurück.

Wenn ich momentan durch die Straßen gehe, dann fehlen mir die großen Plakate zum Thema „Vertrag von Lissabon“. Wenn ich mich im Internet, zum Beispiel im Google, schlau machen möchte und ich gebe das als Schlagwort ein, dann komme ich auf alle möglichen Seiten, die aber sicher nicht das Interesse haben, die Meinung über die EU und den Vertrag von Lissabon in Österreich besser zu machen, als sie momentan ist.

Meine Frage an Sie ist deshalb: Wo ist die große Informationsoffensive der Bundes­regierung über den Vertrag von Lissabon?

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Das ist eine sehr gute und auch etwas schwierige Frage. Ich glaube, die Bundesregierung hat sich mit gutem Grund dazu entschlossen, keine – unter Anführungszeichen, denn ich mag das Wort nicht sehr – „Kampagne“ in dem Sinne zu machen, wie wir es 1994 vor der Volksabstimmung gemacht haben.

Andererseits aber – und ich bin etwas verwundert, dass Sie das sagen – gibt es ein ausgesprochen breites und, wie ich glaube, auch sehr gutes Informationsangebot der Regierung, der einzelnen Ressorts. Darf ich Sie auf www.bmeia.gv.at verweisen. Da finden Sie, glaube ich, wirklich sehr gute Informationen. (Bundesrätin Konrad: Wenn ich suche, dann schon!) – Nein, da brauchen Sie nicht zu suchen, das sage ich Ihnen. Wir haben in der Zwischenzeit fast schon einen Stapel an, glaube ich – nicht nur deswegen, weil ich mitgearbeitet habe –, sehr guten Informationsbehelfen, Broschüren, für die verschiedensten Gruppen.

Klar ist: Wir müssen in unserer Informationstätigkeit nicht sozusagen die Gießkanne verwenden und alle gleich berieseln, sondern wir müssen ganz gezielt auf die Bedürf­nisse, Wünsche und auch die Kritik der einzelnen Gruppen eingehen, der jungen Leute, der älteren Menschen, der Interessenvertretungen, der Sozialpartner – und das geschieht.

Die Bundesregierung hat grundsätzlich auch eine solche Informationsinitiative be­schlos­sen. Wir haben, seitdem es dieses Angebot gibt, jetzt jeden Tag – ich freue mich darüber sehr – eine Schule bei uns im Außenministerium. Wann immer ich kann spreche ich selbst zu den Schülerinnen und Schülern.

Wir gehen zu Landtagen, wir gehen in die Bezirke, zu Gemeinden, es finden Dialoge mit Bürgermeistern statt. Es ist heute sehr viel über Bürgermeister gesprochen worden. Ein Zitat der Außenministerin, das ich hier wiederholen möchte, weil es mir auch sehr gut gefällt: Die Bürgermeister sind die wahren Europapolitiker, denn sie wissen, was in den Gemeinden von der Europäischen Union gemacht wird. Das wissen wir alle viel zu wenig.

Das heißt, eine der Initiativen ist zum Beispiel, bekannt zu machen, was in den Gemeinden geschieht; was finanziert, was tut die Europäische Union zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, wenn man sich auch nur ein bisschen dafür interessiert – wir werden aber noch mehr machen, wir werden auch noch mehr zu den Bürgern hingehen –, dann findet man schon sehr viel Information. – Danke.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 6. Anfrage. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Mitterer, um die Verlesung der Frage.

 


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