Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Diese Katastrophe am Stefanitag 2004 hat weltweit große Betroffenheit ausgelöst. Es gab spontane Angebote für wirksame Hilfe und Österreich war wiederum weltweit ein Vorbild, was die Hilfestellungen anlangt. Leider haben sich die Bedingungen dort unten nun so verändert, dass es auch bei der Umsetzung angebotener Hilfe Probleme gibt.
Deshalb stelle ich an Sie die Frage:
„Inwiefern werden die Wiederaufbauarbeiten Österreichs nach der Tsunami-Katastrophe in Sri Lanka durch die eskalierende Gewalt und den drohenden Bürgerkrieg beeinflusst?“
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Ja, ich fürchte, sie werden beeinträchtigt. Vieles von dem, was geplant war und ist, kann derzeit nicht in der Form durchgeführt werden. Das heißt aber nicht, dass jetzt notwendigerweise abgebrochen und nie wieder fortgesetzt wird. Sobald sich die Situation verbessert, werden diese Projekte weitergeführt werden. Aber ich kann die Frage, fürchte ich, leider nur mit ja beantworten. Es gibt eine Beeinträchtigung. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Gibt es einen überschaubaren Zeitrahmen, wann sich die politische Lage dort so entspannen wird, dass man dann auch wirksam weiterhelfen kann?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat, ich fürchte, da bin ich als Prophet überfordert. Wir alle hoffen und die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft, die UNO, wollen dazu beitragen. Aber wann die Situation wirklich wieder zu einem friedlichen, gedeihlichen Zusammenleben aller Gruppen dort führen kann, das weiß ich nicht. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Breiner, bitte.
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Angesichts dessen, dass ja nur ein Teil der vorgesehenen Hilfe ausgegeben wurde: Ist das Außenministerium in der Lage oder auch willens, aktiv bei der Neugestaltung der Infrastruktur – zum Beispiel noch im Rahmen dieser Tsunami-Katastrophe – in Sri Lanka tätig zu werden oder zu sein?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Die Antwort lautet ja – im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit, denn nur dafür sind wir zuständig. Für andere Projekte, etwa Infrastrukturprojekte, ist zum Beispiel das Verkehrsministerium oder andere Ressorts zuständig. Aber im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen der ADA, im Rahmen der EZA, sind weitere Projekte durchaus möglich, soweit sie in die Zielsetzungen der EZA passen. Denn wir können natürlich nur Entwicklungszusammenarbeitsmittel einsetzen, wenn sie den Zielen des EZA-Gesetzes entsprechen. Selbstverständlich, ja.
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