Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine letzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Saller.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche konkreten Projekte hat die Austrian Development Agency in den vom Tsunami betroffenen Gebieten unterstützt?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Ich habe schon gesagt, es ging hier vor allem um Infrastrukturprojekte, Schulprojekte, Ausbildung, die Wiedererrichtung von zerstörten öffentlichen Gebäuden in diesen Bereichen, wesentlich also im Infrastrukturbereich. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 7. Anfrage. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Schimböck, um die Verlesung der Frage.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Werden Sie sich für Visaerleichterungen gegenüber Serbien einsetzen, um vor allem den jungen Menschen des Landes die Chance zu geben, Europa besser kennenzulernen?“
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Herr Bundesrat! Die Antwort ist ja. Vor allem die Außenministerin hat das in den vergangen Monaten und Jahren auch sehr intensiv getan. Es ist eine ausgesprochen unbefriedigende Situation, dass viele junge Menschen nicht frei reisen können. Daher hat sich Österreich immer für Visaerleichterungen eingesetzt.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Eine Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Schöls.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben es ja schon kurz angesprochen: Was hat Österreich in der Vergangenheit konkret für die Visaliberalisierung für die Länder des Westbalkans unternommen?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Im Rahmen der Beratungen in den Arbeitsgruppen, im Rahmen der Beratungen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, waren wir immer unter jenen, die massiv dafür eingetreten sind, die Frage der Erleichterungen, vor allem für bestimmte Gruppen – Studentinnen und Studenten, Wissenschafter, junge Wirtschaftstreibende – zu erreichen. Wir haben uns zum Beispiel dafür eingesetzt, dass es für diese Gruppen Ausnahmen von den Gebühren, die in der Europäischen Union relativ hoch sind – das ist nicht unbedingt unser Wunsch, aber das ist ein Wunsch der Mehrheit der Mitgliedstaaten –, gibt. Die Ministerin hat – das war eine Geste und nicht mehr als eine Geste, aber Symbolik kommt, glaube ich, gut an – bei einem Besuch in Belgrad 300 Eisenbahn-Freifahrscheine mitgebracht und die dazugehörigen Visa versprechen können.
Wir sind sehr dafür eingetreten, dass das Stabilisations- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterschrieben wird, das ebenfalls Erleichterungen bei der Visaerteilung
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