BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 59

gebracht hätte. Leider Gottes ist das nicht gelungen, weil es am Widerstand eines oder zweier Staaten gescheitert ist. Wir gehören ohne jeglichen Zweifel – weil das auch unser eigenes Interesse ist – zu jenen Staaten, die für gezielte Visaerleichterungen eintreten. Wenn ich sage gezielte, dann meine ich selbstverständlich nicht, Tür und Tor zu öffnen, weil hier auch Fragen der inneren Sicherheit zu beachten sind.

Aber wir treten dafür ein, diesen Staaten zu helfen, dass sie Europa kennenlernen. Denn es ist eigentlich unverständlich, dass zum Beispiel 70 Prozent der jungen Serbin­nen und Serben noch niemals im Ausland waren. Ich kann mich noch erinnern, ich war auf Posten in Belgrad, zu Beginn der achtziger Jahre, als es noch Jugoslawien war. Da konnten Jugoslawen – und zwar alle Jugoslawen – frei reisen. Heute erzählen die Eltern- und Großelterngeneration den jungen Leuten, das waren noch Zeiten, als wir frei reisen konnten. Heute sind die jungen Leute daran gehindert, frei zu reisen, und müssen sich allerlei Schwierigkeiten unterziehen, um an Sichtvermerke zu gelangen. – Danke.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Staatssekretär! Ich will genau an Ihren Erfahrungen anknüpfen, die Sie selber hatten, frei reisen zu können. Sie wissen, dass seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien die Situation für Serbien eine Situation der Sackgasse ist. Da ich ja selbst auch mit Unterstützung Ihres Hauses sehr viel in Belgrad bin, erlebe ich diese bedrückte Stimmung bei den jungen Menschen, abgeschnitten zu sein, wirklich mit. Das sind keine Nationalisten, das sind einfache Menschen, die europäisch orientiert und gesinnt sind. Der Bundesrat selbst hat sich ja immer wieder bemüht, dass es eine Gleichbehandlung in Bosnien gibt, dass nicht die Serben und Bosniaken ein Visum brauchen und die Kroaten in Bosnien frei reisen können, sondern dass wir endlich diese Visapflicht für beide Länder abschaffen, sowohl für Serbien als auch für Bosnien.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es für Serbien in einem relativ raschen Zug eine solche Abschaffung gibt und dass davon auch Bosnien betroffen ist?

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Herr Bundesrat Schennach, ja, wir setzen uns auch dafür ein. Aber ich glaube, man muss schon auch realistisch bleiben und erkennen, dass natürlich das Schengen-System insgesamt auch ein System ist, das verschiedene Kontrollen einbaut, die notwendig sind, um keinen ungebremsten, unüberwachten Zuzug zu ermöglichen. Daher muss man irgendwo abwägen.

Wir sind dafür, dass man ganz gezielte, für bestimmte Gruppen maßgeschneiderte Visaerleichterungen vornimmt. Da würden wir gerne noch weiter gehen, als die Europäische Union bis jetzt gehen konnte, weil das ja natürlich von allen entsprechend beschlossen werden muss.

Die Vision – das sage ich Ihnen ganz offen, auch als Vertreter meiner Generation; ich wurde 1945 geboren – eines Europa ohne Barrieren, ohne Hindernisse, in dem sich Menschen frei bewegen können, die werden wir sicher nicht aufgeben – die habe zumindest ich immer noch!

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur letzten Anfrage. Ich bitte den Frage­steller, Herrn Bundesrat Ager, um Verlesung der Frage.

 

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet: