Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Herr Bundesrat! Heute ist ja „Tirol-Tag“ hier, daher ist diese eine Frage, die sehr in Ordnung ist.
Es wurde bereits kurz angesprochen und es erscheint mir wichtig, das zu wiederholen. Die Streitbeilegung und die Verhandlungen, die dazu geführt haben, haben etwas ganz Wesentliches bewirkt: Sie haben nämlich die juristische, völkerrechtliche Position Österreichs als Schutzmacht für Südtirol, für die Deutsch und Ladinisch sprechenden Südtirolerinnen und Südtiroler entscheidend gestärkt und verbessert. Das heißt, dass Österreich nunmehr das Recht hat, gegenüber jeder Regierung in Rom auf die Einhaltung der autonomierechtlichen Bestimmungen zu pochen, und dass eine Veränderung dieser Bestimmungen, vor allem auch eine Verfassungsänderung, die in die Autonomie eingreift – das ist jedenfalls unsere immer wieder dokumentierte Auffassung –, nur mit Zustimmung der österreichischen Regierung erfolgen kann.
Das ist eine ganz wesentliche Errungenschaft! Es war ja nicht immer so, dass die Italiener anerkannt haben, dass Österreich sozusagen ein Recht auf – unter Anführungszeichen – „Einmischung“ hat.
Daher: Welche Regierung auch immer in Rom sein wird – und darauf können wir keinen Einfluss haben –, wird die österreichische Bundesregierung danach trachten und dafür sorgen, dass die Autonomie nicht beeinträchtigt wird.
Wir sind mit der Regierung Prodi gut gefahren, auch aus dem einfachen Grund, weil sich ja bekanntlich die Südtiroler selbst und die Südtiroler Volkspartei mit seiner Partei und mit der Mitte-Links-Regierung gut arrangiert hatten, während es unter der vorigen Regierung von Berlusconi manchmal schwierig war – da hat es rhetorische Ausrutscher gegeben. Allerdings muss man betonen, dass es nie Beeinträchtigungen der Autonomie gegeben hat, vor allem wurden keine Verfassungsvorhaben verwirklicht, auch dank des österreichischen Einsatzes.
Ich gehe von Folgendem aus: Wer immer die Regierung stellen wird – ich will hier diesbezüglich nicht spekulieren –, wird an diesen Autonomiebestimmungen nichts ändern und nichts ändern können, weil sich die österreichische Bundesregierung dafür entsprechend einsetzen wird. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? (Bundesrat Ager: Nein, das ist schon beantwortet!) – Danke.
Auch Herr Professor Konecny wünscht keine Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Konrad.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie sehen Sie im Falle eines Wahlsieges des Rechts-Bündnisses dessen Auswirkungen auf die Autonomie?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
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