BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 71

Ich sage nochmals: Meine Damen und Herren, das ist kein Thema politischer Profilierung! Ich erinnere an mein Bild mit der schwarzen und der roten Katze! Mäuse müssen gefangen werden, in dem Fall Kriminelle.

Wir müssen die besten Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür zahlen die Öster­reicherinnen und Österreicher ihre Steuern. Das erwarten sie von uns, und dafür, Herr Bundesminister, haben im konkreten Fall Sie zu sorgen!

Wir haben Ihnen – ich sage es noch einmal! – angekündigt, dass wir sehr konkrete Fragen stellen werden. Und meine Kollegen werden Ihnen weitere konkrete Fragen stellen, unaufgeregt, aber sehr, sehr ernsthaft. Hier ist ein parlamentarischer Prozess in Gang gekommen, der weitergehen muss.

Die heutige Sitzung, die Auseinandersetzung mit Ihnen im Bundesrat ist ein erster Schritt, weitere Schritte werden folgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Öster­reicherinnen und Österreicher wissen, was die Exekutive leisten kann, wofür die einzelnen Abteilungen zuständig sind und dass es eine rücksichtslose Kontrolle dort gibt, wo Missstände vermutet werden.

Das kann nur die politische Ebene sicherstellen; das kann nur sichergestellt werden durch eine entsprechende parlamentarische Überprüfung. Wir laden Sie ein, unsere Fragen zu beantworten! Das ist eine Chance für Sie, Klarheit zu schaffen; versäumen Sie diese Chance nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.19

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Platter das Wort. – Bitte.

 

13.19.51

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass heute die Präsenz der Tiroler so groß ist – und darf ganz besonders den Abt German vom Stift Wilten und den Herrn Landeshauptmann herzlich begrüßen – aufgrund der Tatsache, dass der neue Bundesratspräsident von Tirol kommt. Hier möchte ich sehr, sehr herzlich gratulieren!

Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn jetzt zwar der Sicherheitsbe­richt 2005/2006 auf der Tagesordnung steht, werde ich aber selbstverständlich auch auf die aktuelle Diskussion eingehen, wenngleich wir um 16 Uhr eine Dringliche Anfrage haben, wo ich natürlich im Einzelnen die konkreten Fragen beantworten werde.

Ich möchte aber zu Beginn auch sagen, dass es sich hier um Vorwürfe, um Behaup­tungen handelt, die alle vor meiner Zeit waren. Aber ich bin trotzdem interessiert, Ihnen eine entsprechende Auskunft zu geben.

Aber zuerst zu den Sicherheitsberichten 2005 und 2006: Es sind Berichte, die die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten unterstreichen. Es sind Berichte, die Ergebnisse vieler tausender Stunden akribischer kriminalistischer Arbeit dokumen­tieren. Und das beweist auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass man sich in Österreich auf die Exekutive, auf das Innenministerium verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie die Exekutive dasteht, was öffentliche Ran­kings betrifft. Wir sind immer an der Spitze. Ich glaube, in der Politik können wir nur träumen von solchen Rankings, wie sie für die Polizistinnen und Polizisten gege­ben sind. Herzlichen Dank für diese Leistungen an all jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)