BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 73

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haben. Wenn wir das aber dem Jahr 2005 gegenüberstellen, dann sehen wir, dass es dort ein Plus von 1,5 Prozent gab. Deshalb müssen wir die Zahlen schon miteinander vergleichen, denn dann sehen wir, dass wir in Summe mehr in den Jahren 2005 und 2006 im Vergleich mit dem Jahr 2004 aufgeklärt haben.

Im Jahr 2006 hatten die Polizei und die Exekutive eine große Herausforderung zu meistern, und zwar die EU-Präsidentschaft. Wie Sie wissen, ist das großartig über die Bühne gegangen. Wir haben darüber hinaus auf die Prävention im besonderen Maße gesetzt. Bei den Eigentumsdelikten haben wir 300 Präventionsbeamte eingesetzt. 206 643 Personen wurden persönlich vom kriminalpolizeilichen Beratungsdienst und von diesen 300 Präventionsbeamten beraten.

Eine Herausforderung im Jahr 2006 war Schengen. Dazu werde ich dann auch noch einige Daten und Fakten sagen.

Ich darf Sie auch informieren, dass das Fremdenrechtspaket mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten war. Folge ist, dass wir um 40,6 Prozent weniger Asylanträge gehabt haben. Folge ist, dass wir im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung gehabt haben.

Das Jahr 2006 war auch geprägt davon, dass wir die DNA-Profile ausgetauscht haben. Sie kennen den Prümer Vertrag, den wir mit den EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Niederlande abgeschlossen haben, und Sie wissen, dass wir zwischen Österreich und Spanien seit dem 1. November 2006 DNA-Daten austauschen – beziehungsweise ist Spanien noch dabei, die technischen Voraussetzungen zu erfüllen. Aber sehr erfolgreich läuft der DNA-Daten­austausch zwischen Österreich und Deutschland. Wir haben mit 1. Dezember 2006 damit begonnen, haben viele DNA-Profile ausgetauscht und konnten Hunderte von Einbrüchen klären. Zum Beispiel ist die Beteiligung an einem Doppelmord in Teneriffa nur aufgrund von DNA-Profilaustausch zwischen Österreich und Deutschland aufge­klärt worden.

Wissen Sie, dass hier Österreich innerhalb der Europäischen Union federführend war, was den Austausch von DNA-Profilen betrifft? Und deshalb gehen wir einen sehr konsequenten Weg im Bereich der Sicherheitspolitik, nicht nur in Österreich, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Ich könnte Ihnen noch einige herausragende kriminalpolizeiliche Amtshandlungen vor­tragen, aber das würde zweifellos den Rahmen sprengen. Es ist ohnehin in den Sicherheitsberichten zu lesen.

Nun ein Blick zur Schengen-Erweiterung: Ich muss das hier und heute auch sagen, weil da immer wieder bestimmte Töne in die Öffentlichkeit hinausgetragen worden sind, die letztlich nicht stimmen. Wir sind hervorragend vorbereitet, was die Schengen-Erweiterung betrifft. Seit Jahren haben wir intensive Kontakte mit unseren inter­nationalen Partnern gehabt und sind exzellent aufgestellt. Ich habe mit allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit den neuen Schengen-Nachbarn Memoranden of understandings aufgebaut und abgeschlossen, damit wir sehr eng zusammenarbeiten.

Zum Zweiten: Das europäische Fahndungssystem wurde ausgeweitet, und wir haben großartige Erfolge, denn internationale Kriminalität kann man nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpfen, organisierte Kriminalität ebenfalls. Und durch dieses System „SIS one for all“, dieses Schengen-Informationssystem, konnten in der letzten Zeit in unseren Nachbarstaaten über 50 Festnahmen aufgrund von österreichischen Haftbefehlen und Fahndungen durchgeführt werden – zweifellos ein Erfolgsmodell!

Wir haben darüber hinaus neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die zwischen den Polizeien zum Beispiel Österreichs, der Tschechischen Republik, der


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