Slowakei, Sloweniens und Ungarns stattfindet und die exzellent läuft, wo beide Polizeien gemeinsam Streifendienst machen und in einer Dienststelle gemeinsam Dienst machen, einen zusätzlichen „Sicherheitsgurt“ in Österreich aufgebaut, einen „Sicherheitsgurt“ im grenznahen Raum, indem anstelle von Grenzkontrollen Grenzraumkontrollen durchgeführt werden, und ich kann Ihnen jetzt die Bilanz zeigen. Während viele immer wieder behauptet haben, die Kriminalität sei gestiegen: Nein, die Kriminalität ist nicht gestiegen, sondern die Kriminalität ist gesunken!
Wir möchten hier nur keine Bilanz ziehen, weil mir der Betrachtungszeitraum zu kurz ist – denn man muss eine Situation länger beobachten, damit man dann letztlich eine klare Bilanz ziehen kann –, aber schauen Sie sich die Bilanz Jänner 2007 und Jänner 2008 an: Wir hatten im Jänner 2008 um 11,8 Prozent weniger Kriminalitätsfälle als im Jänner 2007. Daran sieht man schon, dass wir gerade bei der Schengen-Erweiterung einen exzellenten Weg gehen, dass wir hervorragend vorbereitet waren, dass es in die richtige Richtung geht.
Darüber hinaus konnten wir im Bereich der Aufklärungsquote im Vergleich Jänner 2007 zu Jänner 2008 ein Plus von 0,3 Prozent verzeichnen. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten: Es geht in die richtige Richtung, wir waren gut vorbereitet! – Aber wir müssen diese Herausforderung tagtäglich annehmen, und deshalb haben wir unsere ausgezeichneten Polizistinnen und Polizisten, auf die wir uns verlassen können.
Meine Damen und Herren, nun zu der aktuellen Diskussion. – Herr Bundesrat Konecny, ich habe kein Interesse, Geschichtl’n zu erzählen. Das sind unglaubliche Dinge, die Sie hier sagen! Ein Innenminister hat alle Situationen ernst zu nehmen. Ich sage Ihnen eines: Das ist keine einfache Angelegenheit, es geht alles in die Vergangenheit zurück, und ich garantiere Ihnen lückenlose Aufklärung! Ich garantiere Ihnen, dass alles unternommen wird, wenn es Verfehlungen gegeben hat, dass auch die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen aber auch sagen: Wenn hier das gesamte System madig gemacht wird und wenn man weiß, wie die Sicherheitsberichte ausschauen, so schmerzt das zweifellos auch innerhalb der gesamten Exekutive, wenn diese Arbeit auf teilweise schmutzige Art und Weise in der Öffentlichkeit denunziert wird. Und ich sage Ihnen darüber hinaus: Ich finde es einfach nicht in Ordnung – das hat jetzt nichts mit politischen Parteien zu tun, ich bin sehr vorsichtig, aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn Gerüchte in die Welt gesetzt werden im Wissen, was man damit anrichten kann. Und man weiß, was passieren kann, dass hier das Ansehen von Menschen beschmutzt wird, die tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Und ich werde mich an solchen Dingen nicht beteiligen, ich werde unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere hervorragenden Experten immer verteidigen, auch wenn einmal ein rauerer Wind weht. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, das, womit wir jetzt konfrontiert sind, sind Vorwürfe, Gerüchte und Behauptungen. Und wichtig ist – und das muss in unserem Rechtsstaat so gelten, ganz gleich, wen es betrifft –: Es gilt die Unschuldsvermutung. – Und jetzt ist der Zeitpunkt, dass jene, die Vorwürfe erheben, Behauptungen machen und letztlich auch Anschuldigungen tätigen, die Karten auf den Tisch legen. Die Beweise müssen geliefert werden, damit eben diese lückenlose Aufklärung erfolgen kann. Ich sage Ihnen: Ganz gleich, gegen wen – wenn sie gerechtfertigt sind, sind auch entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Ich möchte nun auf diesen Kriminalfall, was Priklopil betrifft, zu sprechen kommen. Es ist so, dass hier etwas passiert ist, das aus meiner Sicht unglaublich war: dass ein junges Mädchen achteinhalb Jahre lang in Gefangenschaft war, und man weiß nicht, was sich alles abgespielt hat. Ich sage Ihnen: Ich bedauere sehr die Situation, wie jetzt
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