BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 75

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auch die Diskussion stattfindet. Man kann sich vorstellen, wie es dieser jungen Frau nun geht, wo über bestimmte Situationen diskutiert wird, dass es unter Umständen Bewertungsfehler gegeben hat. Das ist keine einfache Situation. Deshalb sind wir alle angehalten, die parteipolitische Taktik hintanzuhalten und stattdessen alle gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir eine lückenlose Aufklärung durchführen, aber keine Vorverurteilung machen gegenüber Menschen, die tagtäglich im Bereich der Sicherheit tätig waren.

Aus diesem Grund habe ich eine Evaluierungskommission installiert, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hochrangige, anerkannte Experten für diese Kommission gewinnen konnten: als Vorsitzenden den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsge­richts­hofes Universitätsprofessor Dr. Ludwig Adamovich, eine Autorität in unserer Republik Österreich, weiters den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Johann Rzeszut, ebenfalls eine großartige Persönlichkeit, die ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, Dr. Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und Kriminologie, eine großartige Persönlichkeit, Sektionschef Dr. Mathias Vogl, der weit über die Grenzen unseres Ressorts hinaus hohe Anerkennung hat, Dr. Rudolf Keplinger, der ein anerkannter Kriminalist und Leiter der Kriminalabteilung in Ober­österreich ist, und darüber hinaus den sehr bekannten, weltweit bekannten Kriminal­psychologen Dr. Thomas Müller. Und, Herr Abgeordneter, es ist wichtig, dass einer­seits Experten von außen zur Verfügung stehen, dass aber auch im Bereich der Kriminologie, im Bereich jener, die in der Psychologie große Erfahrung haben, Exper­ten zur Verfügung stehen, damit wir eine fundierte Kommission zur Verfügung haben.

Ich habe bereits am letzten Sonntag am Abend die Kommissionsmitglieder zu mir ins Innenministerium eingeladen. Wir haben alle Dinge vorbesprochen, und ich habe dort der Kommission gesagt, mir ist es wichtig, dass sie selbst den Vorsitzenden wählt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Kommission das so gemacht hat, damit schluss­endlich Adamovich diese Kommission leiten wird, und dass er sich dafür zur Verfügung gestellt hat, denn eine angenehme Angelegenheit ist es beileibe nicht.

Zum Zweiten habe ich schriftlich festgelegt, dass es eine uneingeschränkte Zugriffs­mög­lichkeit auf sämtliche Einrichtungen und Ressourcen des Bundesministeriums für Inneres gibt. Ich habe darüber hinaus schriftlich angewiesen, dass diese Kommission unabhängig und weisungsfrei sein wird im gesamten Bereich des Falles Kampusch, wo hier dann die Erhebungen, Ermittlungen und Durchsuchungen gemacht werden.

Darüber hinaus ist klargestellt geworden, dass, wenn Erkenntnisse im Bereich von dienst- und strafrechtlicher Relevanz bekannt werden, dann sofort die zuständigen Stellen von der Kommission informiert werden, also die Staatsanwaltschaft oder die Dienstbehörde.

Wir haben gemeinsam festgelegt, dass der Bericht bis in spätestens vier Monaten erfolgen soll. Aber gleichzeitig ist uns die Sensibilität dieser öffentlichen Diskussion und dieser Angelegenheit sehr wohl bekannt, und deshalb wird die Kommission, die von mir natürlich nicht beeinflusst wird – ich werde hier keine Gespräche führen –, sich bemühen, Zwischenberichte zu machen, wo entsprechende Prioritäten gesetzt werden, damit wir auch darüber letztlich diskutieren können. – Aber notwendig ist schon, dass die Kommission jetzt unbeeinflusst von der Politik ihre Arbeit tätigen kann. Nur so ist es möglich, dass diese Unabhängigkeit und Objektivität gegeben ist.

Ich vertraue in diese Adamovich-Kommission, weil großartige Persönlichkeiten zur Verfügung stehen, und ich bin der Meinung: Lassen wir sie in Ruhe arbeiten!

Ich möchte nun zu der Entführung von Natascha Kampusch noch einige Punkte sagen. Wie bereits erwähnt, es ist unglaublich, was sich hier zugetragen hat! Ich kann mich innerhalb Europas eigentlich gar nicht an einen Fall erinnern, in dem ein junges


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