BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 76

Mädchen so lange der Freiheit beraubt wurde, wie das bei Natascha Kampusch der Fall war, und möchte aus meiner Sicht einige Punkte sagen:

Die gesamte Situation war vor zehn Jahren, als die Entführung stattgefunden hat, und ich zähle nicht zu jenen, die jetzt Karl Schlögl, der damals Innenminister war, die Schuld geben. Karl Schlögl war aus meiner Sicht ein guter Innenminister, und ich werde ihn immer unterstützen und hatte ihn auch damals unterstützt – ich war Exe­kutivsprecher und habe sehr eng mit Karl Schlögl zusammengearbeitet. Deshalb ist es falsch, hier einfach einen Minister, ob das Herr Schlögl war, ob das Herr Strasser war, ob das Liese Prokop war – mit mir hatte es nichts zu tun –, schuldig zu machen. (Bundesrat Konecny: Von dem redet ja keiner!)

Ganz klar und eindeutig ist, dass es völlig das Falsche ist, dass wir nun womöglich Ermittler zu Tätern machen. Das kann es nicht sein. Täter war Priklopil! – Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, denn eine Diskussion geht manchmal in eine ganz andere Richtung.

Zu diesem Zeitpunkt war die Sicherheitsdirektion besetzt durch den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Sika, und es ist in der Bundespolizeidirektion Wien eine Ermittlungsgruppe unter der Leitung von Max Edelbacher eingesetzt worden. Das war im Jahre 1998.

Ich darf Sie informieren, dass Herr Haidinger bereits ab 1. Oktober 2000 Leiter der Kriminalpolizei war und dass Herr Haidinger ab dem Jahre 2002 Chef des neuen Bundeskriminalamtes war. So hatte Herr Haidinger ab dem Jahre 2000 federführende Verantwortung, was diesen Fall Kampusch betrifft. Man muss sich schon die Frage stellen, warum plötzlich dann im Jahre 2007/2008 solche Anschuldigungen gemacht worden sind. Wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, muss man das sofort sagen. Deshalb wundert es mich, dass dieser zeitliche Abstand gegeben war. Wenn man ab 1. Oktober 2000 federführend verantwortlich ist für diesen Fall, ab dem Jahre 2002 als Direktor des Bundeskriminalamtes federführend verantwortlich ist – und dann im Jahre 2008 hier dementsprechende Vorwürfe erhebt, dann kann sich jeder ein Bild darüber machen. Er war der oberste Kriminalist, und es ist leicht, hier die Verantwortung jemand anderem zuzuschieben.

Was die Situation hinsichtlich angeblicher Ermittlungs- oder Bewertungsfehler im Jahre  1998, also vor zehn Jahren, betrifft, so kann ich das jetzt nicht zu 100 Prozent nach­vollziehen, denn dazu ist jetzt die Kommission aufgerufen, die hier die gesamten Überprüfungen durchführt. Aber schauen Sie: Ich war selbst einmal Kriminalist, ich weiß, wie schwierig diese Aufgabe ist, und ich weiß auch, wie leicht es ist, letztlich einen Kriminalroman von hinten zu lesen. Da weiß man sofort, wie es vorher gewesen war. Aber wenn man mit Ermittlungen beginnt, schaut die Situation völlig anders aus. Und wenn ich die Situation im Jahre 1998 betrachte, so gab es damals Tausende Hinweise, und 700 Hinweisen ist man konkret nachgegangen. Es hat Überprüfungen gegeben, auch beim Täter – wie sich später herausgestellt hat – Priklopil; dieser wurde befragt, und es wurden keine weiteren Maßnahmen mehr durchgeführt, weil man geglaubt hat, es ist nichts dahinter.

Jetzt geht es darum, dass man das zu bewerten hat: Was ist passiert? Hätte man eine Nachschau, eine Hausdurchsuchung machen müssen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft? – Wobei interessanterweise auch der zuständige Staatsanwalt in den „Salzburger Nachrichten“ gesagt hat, aus seiner Sicht sind keine Fehler passiert, denn jetzt ist es leichter, die Situation zu beurteilen, als im Jahre 1998. – Deshalb muss man das natürlich ganz genau anschauen: Was ist falsch gelaufen? Gibt es Bewertungsfehler?