aber ich sage Ihnen eines: Ich kannte Liese Prokop sehr gut und ich bin mir sicher, dass Liese Prokop eine Politik gemacht hat, wo sie in jeder Phase korrekt, ehrlich, redlich und gesetzeskonform gehandelt hat. All jene, die Liese Prokop gekannt haben, wissen das, und das wird derzeit auch von vielen auch außerhalb der ÖVP bestätigt.
Ich möchte prinzipiell zu Evaluierungen etwas sagen, weil ich mich auch auskenne: Bei allen größeren Kriminalfällen wird automatisch eine Evaluierung durchgeführt. Diese Evaluierungen werden gemacht, wenn der Aktendeckel von der Soko geschlossen ist, damit man dann letztlich Rückschlüsse ziehen kann – wie Sie, Herr Abgeordneter gesagt haben –, was in Zukunft vielleicht besser gemacht werden könnte, wie wir noch effizienter arbeiten können. Denn es ist wichtig, dass man sich immer wieder neu aufstellt und Erfahrungswerte hineinholt, damit eine effiziente Verbrechensbekämpfung und -aufklärung durchgeführt werden kann.
Jetzt von „Vertuschung“ zu reden, weil die Evaluierung nicht sofort eingeleitet wurde – ich meine, das geht wirklich an der Sache vorbei. Ich habe gesagt, Evaluierungen erst dann, wenn der Aktendeckel geschlossen ist – und der ist jetzt noch nicht geschlossen, denn es sind auch im Jahre 2007 immer wieder auch über die Medien Vorwürfe gekommen, Ratschläge gekommen, wo nicht auszuschließen war, dass unter Umständen die Staatsanwaltschaft Nacherhebungen beauftragt. Erst dann wird letztlich eine Evaluierung durchgeführt.
Was den Wahlkampf betrifft: Welchen Sinn hätte es gehabt, dass ausgerechnet Liese Prokop diese Maßnahme ergriffen hätte, wegen des Wahlkampfes keine Evaluierung durchzuführen? Das muss erst einer erklären. (Bundesrat Konecny: Erklären Sie das Ihrem Generalsekretär! Erklären Sie das Ihrem Generalsekretär Missethon – der hat es gesagt!) Es wird dann noch eine Anfragebeantwortung um 16 Uhr stattfinden, Sie werden von mir jede Information bekommen, die Sie benötigen. (Bundesrat Konecny: ... Herrn Missethon!)
Herr Bundesrat, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, bitte hören Sie mir auch zu! Noch einmal: Sie werden alle Informationen erhalten, aber ich kann Ihnen nur aus meiner Sicht sagen, wie ich die Vergangenheit bewerte.
Letztlich werden Evaluierungen nur dann durchgeführt, wenn der Aktendeckel geschlossen ist. Das war noch nicht der Fall. Aber aufgrund der Aktualität habe ich diese Evaluierungskommission jetzt einberufen und damit ermöglicht, dass alles gemacht werden kann, um eine lückenlose Aufklärung herbeizuführen. Aber bitte keine Vorverurteilung! Ich bitte sehr, dass man hier ganz vorsichtig vorgeht.
Nun, meine Damen und Herren, zu den sonstigen Vorwürfen, Behauptungen und Gerüchten, die in letzter Zeit getätigt wurden, auch im Zusammenhang mit dem Kriminalfall BAWAG. Hier liegt der gesamte Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft. Das Büro für Interne Angelegenheiten wurde vorhin hier strapaziert, und ich kann Ihnen dazu sagen: Das Büro für Interne Angelegenheiten arbeitet im Auftrag der Staatsanwaltschaft, und da ist überhaupt nichts unter den Teppich gekehrt worden. Im Gegenteil: Hier wurde äußerst sensibel in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vorgegangen.
Ich darf Ihnen jetzt konkret die Punkte darlegen, mit denen ich begründe, dass im Büro für Interne Angelegenheiten effizient, rasch und schnell gearbeitet wurde. Das BIA, das Büro für Interne Angelegenheiten, wurde am 12. Juli 2007 mit einem e-Mail von Herrn Haidinger konfrontiert, wo einige Vorwürfe betreffend BAWAG-Kriminalfall zitiert werden. Einen Tag später, am 13. Juli 2007, hat das Büro für Interne Angelegenheiten sofort eine Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Am 16. Juli 2007, vier Tage danach, hat es ein persönliches Gespräch zwischen dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft gegeben. Die Staatsanwaltschaft
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