hat an das Büro für Interne Angelegenheiten Aufträge erteilt, und Herr Haidinger wurde auch einvernommen.
Also keine Rede davon, dass hier etwas vertuscht oder in die Länge gezogen würde: Am 12. Juli bekannt geworden, 13. Juli Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, 16. Juli persönliches Gespräch, Erhebungen. Daran sieht man, wie im Büro für Interne Angelegenheiten gearbeitet wird.
Zum Zweiten. Die nächsten Vorwürfe kamen aufgrund eines APA-Interviews des Herrn Haidinger am 1. Februar 2008. Am selben Tag hat das Büro für Interne Angelegenheiten wieder direkt mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen. Am 4. Februar hat es wieder ein persönliches Gespräch zwischen dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft gegeben, und da wurde definiert, welche Maßnahmen vom Büro für Interne Angelegenheiten im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu setzen sind.
Wie Sie wissen, wurden im Innenausschuss am 5. Februar noch einige Anschuldigungen von Herrn Haidinger getätigt.
Ich kann Ihnen daher sagen, ich bin der Überzeugung und ich weiß es, dass gerade auch in diesen Bereichen, wo es Vorwürfe gibt, sehr sensibel vom Büro für Interne Angelegenheiten vorgegangen wurde, damit man sich ja nicht dem Vorwurf aussetzt, dass bestimmte Dinge nicht sofort behandelt werden. Es ist sehr korrekt, sehr genau vom BIA im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorgegangen worden.
Ich habe Vertrauen in die unabhängige Justiz, dass all diese Vorwürfe, Behauptungen und Gerüchte entsprechend behandelt werden, damit wir Klarheit haben. Das ist nicht Aufgabe des Innenministers. Das liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft, und letztlich werden dann die unabhängigen Gerichte zu entscheiden haben, ob es korrekt oder unkorrekt gelaufen ist.
Ich möchte zur Person Haidinger etwas sagen. Der Vertrag wurde nicht verlängert, das stimmt. Das Beamten-Dienstrecht sieht vor, dass Spitzenbeamte mit Fünf-Jahres-Verträgen bestellt werden, und ich habe diesen Vertrag auslaufen lassen. Es ging dabei nicht um die Vergangenheit, das hat mich nicht interessiert, aber ich war als Innenminister, der ich im Jänner 2007 geworden bin, mit der Amtsführung nicht einverstanden. Ich hatte mit Herrn Haidinger viele Strategiegespräche in den verschiedenen Bundesländern geführt und war mit der Vorbereitung und mit der Art und Weise nicht einverstanden. Das hat nicht meinen Vorstellungen entsprochen. Und ich habe viele Hinweise von Kriminalisten bekommen, die mich darauf aufmerksam machten, dass es hier einer personellen Veränderung bedarf.
Ich habe Herrn Haidinger dann zeitgerecht in einem persönlichen Gespräch darauf hingewiesen, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Herr Dr. Haidinger hat dann von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Wiederbestellungskommission anzurufen. – Ich darf Sie informieren, die Wiederbestellungskommission besteht aus zwei Dienstgebervertretern, zwei Personalvertretern und der Gleichbehandlungsbeauftragten. Das hat also nichts mit einem Parteibuch zu tun, sondern das sind unabhängige Leute, und wie Sie wissen, sind da verschiedene Parteien, wenn man eine Zuordnung machen will, vertreten. – Diese Kommission hat ein Gutachten erstellt, das am 22. Juni vorgelegen ist und in dem einstimmig empfohlen wird, den Vertrag von Herrn Dr. Haidinger nicht zu verlängern.
Es hat daraufhin eine ordnungsgemäße Neuausschreibung gegeben, und bei der Neuausschreibung haben sich viele beworben, auch Dr. Haidinger. Die unabhängige Bewertungskommission hat festgestellt, dass als Einziger General Lang im höchsten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite