Ausmaß für diese Stelle geeignet ist, und hat mir einstimmig empfohlen, Herrn General Lang, der künftig Direktor des Bundeskriminalamtes ist, zu bestellen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass hier ebenfalls sehr seriös vorgegangen wurde, aber letztlich steht es schon einem Ressortchef zu, zu entscheiden, ob ein Vertrag verlängert wird oder nicht, aber man überlegt sich das gut. Es braucht gute Gründe dafür, einen Vertrag nicht zu verlängern, und ich habe mir das sehr gut überlegt, aber aufgrund der Situation, die ich Ihnen soeben erklärt habe, dürfte es schlüssig sein, weshalb diese Entscheidung so gefallen ist.
Nun zum Büro für Interne Angelegenheiten, das jetzt so kritisiert wird. Das Büro für Interne Angelegenheiten wurde im Jänner 2001 eingerichtet. Die Begründung damals war, dass Missstände oder persönliche Verfehlungen, welcher Art auch immer, im Innenministerium nicht geduldet werden. Genau deshalb wurde im Innenministerium das Büro für Interne Angelegenheiten eingerichtet. Das BIA geht allen Vorwürfen nach, untersucht, zeigt Dinge auf und schafft Klarheit. Das BIA hat aber auch die Aufgabe – und das ist auch wichtig, was die Polizistinnen und Polizisten betrifft –, unberechtigte Vorwürfe und Anschuldigungen aufzuklären, neben der Aufgabe, Missstände und Fehlverhalten aufzuzeigen.
Darüber hinaus ist das Büro für Interne Angelegenheiten auch im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig. Es ist mir schon ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Büro für Interne Angelegenheiten weisungsfrei gestellt ist. Um ein Beispiel zu nennen: die ganz schwierige Situation in der Polizei Wien, wo die Ermittlungen durch das BIA durchgeführt wurden, was sehr notwendig war. Dabei hat man feststellen können, dass keine Rücksicht genommen wird, um welche Person es sich handelt, dass ganz hart Ermittlungen durchgeführt werden. Und wenn es Verfehlungen gibt, muss angezeigt werden. Das wurde vom BIA bisher in einer ganz korrekten Art und Weise gemacht.
Ich bin froh darüber, dass bei der Polizei Wien – das wird mit der ÖVP doch nichts zu tun haben – alles wieder in Ordnung ist. Wir haben Neubestellungen getätigt, im Übrigen in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Michael Häupl, die Besetzungen so gemacht, dass wir im Bereich der Polizei Wien neu aufgestellt sind.
Ich darf Ihnen sagen: Das BIA ist unverzichtbar für mich, das BIA ist unverzichtbar für die Tätigkeiten, die es durchführt, und es ist auch weisungsfrei. Ich bin froh darüber, Herr Bundesrat Kalina, dass wir diese Einrichtung haben, dass Missstände aufgeklärt wurden und werden. Ich bin froh darüber, dass wir eine professionelle Truppe zur Verfügung haben, die diese Aufgaben macht.
Ich sage Ihnen noch etwas: Das BIA hat international, innerhalb der Europäischen Union einen ausgezeichneten Ruf. Ich werde mit Franco Frattini, den ich hoffentlich noch heute in der Nacht und morgen treffen werde, bestimmte Situationen besprechen, insbesondere auch mit dem derzeitigen Ratspräsidenten, dem Außenminister von Slowenien, und dem Innenminister von Luxemburg. Ich habe sie eingeladen, heute und morgen entsprechende Gespräche mit uns zu führen: Wohin orientieren wir uns im Bereich der Europäischen Union? Hier wird Österreich europaweit als Vorbild dargestellt.
Meine Damen und Herren, was glauben Sie denn, warum Interpol Österreich den Zuschlag gegeben hat, dass die internationale Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg, also in Österreich, errichtet wird? Seien wir doch stolz darauf, dass wir hier eine gute Einrichtung und Organisation haben, die international eine hohe Anerkennung hat, dass alle Mitglieder, die bei Interpol dabei sind – ich glaube, es sind an die 70 –, einstimmig beschlossen haben, dass diese Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg in Niederösterreich errichtet wird! (Beifall bei der ÖVP.)
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