Meine Damen und Herren! Nun zu den Vorfällen rund um Alt-Bundeskanzler Vranitzky. Kabarettisten werden sich damit beschäftigen, haben Sie gesagt. Mir ist dabei nicht zum Lachen. Das gehört dorthin, wo man eine andere Art und Weise von Humor verbreitet. Aber ich darf Ihnen hier eines sagen, damit es ganz klar und eindeutig ist: Die Staatsanwaltschaft hat das Büro für Interne Angelegenheiten beauftragt, Herrn Vranitzky zu fragen betreffend Beraterverträge mit der BAWAG.
Herr Bundesrat, wenn Sie nun heute hier sagen, das BIA hätte das ablehnen sollen, und wenn Sie solche Aussagen hier tätigen, dann frage ich Sie: Was hätten Sie gesagt, wenn das BIA zur Staatsanwaltschaft gesagt hätte, nein, wir machen diese Ermittlungstätigkeit nicht? – Es ist wirklich absurd, solche Dinge in den Raum zu stellen. Selbstverständlich hat das Büro für Interne Angelegenheiten im Rahmen der Staatsanwaltschaft tätig zu werden – und es war ein Auftrag an das BIA, dass hier ermittelt wird. (Präsident Kritzinger übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wissen Sie, was das Zweite war? Die Staatsanwaltschaft war sehr interessiert daran, im Interesse von Dr. Franz Vranitzky, dass hier kein besonderer Staub aufgewirbelt wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also ich muss Ihnen sagen, wenn Sie darüber lachen, ich kann hier keine Worte mehr finden.
Ich sage Ihnen: Das Ganze ist doch absurd! Das ist ja eine Konstruktion, die Sie hier erfunden haben – und nichts anderes. Wenn die Staatsanwaltschaft das Büro für Interne Angelegenheiten beauftragt, dass man Herrn Vranitzky zu den Beraterverträgen mit der BAWAG befragt, und darauf hinweist, dass das dringend zu tun ist, so hat das BIA diese Ermittlungen durchzuführen. (Bundesrat Reisinger: Im Altersheim bei der Schwiegermutter?)
Darüber hinaus war es so, dass zwei Beamte des BIA Vranitzky gesucht haben, und sie bekamen den Hinweis, dass sie von der Schwiegermutter die Information erhalten werden, wo Herr Vranitzky erreichbar ist, beziehungsweise die Telefonnummer, und diese haben sie erhalten.
Jetzt aber zu sagen, dass hier eine Verbindung mit illegaler Pflege gegeben war, bitte schön, noch einmal: Würden Sie in einem Altersheim Nachschau halten, ob hier eine illegale Pflege durchgeführt wird? Das sagt einem ja schon der Hausverstand, dass das zweifellos nicht der Fall sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ich wollte Ihnen jetzt schon, bevor diese Dringliche Anfrage aufgerufen wird, pauschal Informationen geben zu dieser Situation, die unter Umständen eingetreten ist, zu diesen Vorwürfen, Behauptungen und Gerüchten, die sich auf die Zeit vor meiner Ministerschaft beziehen. Ich bin an einer lückenlosen Aufklärung interessiert, aber ich fordere alle auf, dass Vorverurteilungen in unserer Republik Österreich nicht stattfinden – im Interesse der Beamten, die eine großartige Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
14.04
Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Berger. – Bitte.
14.04
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst auch zum zweiten Teil des Sicherheitsberichts für die Jahre 2005 und 2006 kommen, der die Berichterstattung des Bundesministeriums für Justiz darstellt, und ich denke – und es ist auch gut so, dass sich das so darstellt –, dass sich unsere Zahlen zu den Verurteilungen positiv darstellen.
Ich darf nur einige Zahlen hier hervorheben. Tatsache ist, dass die gerichtlichen Verurteilungen bei allen Deliktsgruppen vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 insgesamt um
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite