BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 84

Zweitens: Ich möchte für die ÖVP-Fraktion meinen Dank an alle Polizistinnen und Poli­zisten aussprechen, die unermüdlich ihren Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung unserer Heimat leisten. Was Polizisten leisten, weiß man, wenn man die Polizei ein bisschen beobachtet. Ich sage das, weil mir bewusst ist, dass Polizisten nicht immer die besten beziehungsweise optimalsten Arbeitsbedingungen haben. Aber von den zigtausend Polizisten der Republik Österreich wird bis an die Grenze des Möglichen gearbeitet, gut gearbeitet, das muss man auch feststellen.

Wenn wir heute im Zusammenhang mit den Sicherheitsberichten feststellen, dass die Gesamtkriminalität im Jahr 2005 um 6 Prozent und im Jahr 2006 um 2,6 Prozent zurückgegangen ist, dann ist das etwas, das man nicht übersehen darf. Ein noch stärkerer Rückgang wäre natürlich in unser aller Sinn, aber bekanntlich spielt da sehr viel anderes mit.

Die Häufigkeitszahl, das heißt, bezogen auf die Bevölkerungszahl, also je 100 000 Ein­wohner, ist ebenfalls zurückgegangen. Im Jahr 2002 entfielen 7 274,8 Straftaten auf 100 000 Einwohner – das war eine Steigerung um 9 Prozent gegenüber dem Jahr 2001 –, im Jahr 2003 war wieder eine Steigerung festzustellen, nämlich um 9,8 Pro­zent, im Jahr 2004 jedoch war erstmals ein Rückgang – minus 1 Prozent – zu ver­zeichnen, im Jahr 2005 dann minus 6,4 Prozent und 2006 minus 3,3 Prozent.

Sicher, mancher wird sagen: Es könnte mehr sein! – Ich denke, dass alle, die hier herinnen sitzen, dieser Meinung sind, und das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein paar Feststellungen zu der Dis­kussion, die zurzeit in Österreich geführt wird, treffen.

Da erhebt jemand Vorwürfe, komischerweise erst nach dem Tag, an dem ein anderer für seinen bisherigen Posten bestellt wurde, und schon heißt es: Die Republik bricht zusammen!

Meine Damen und Herren, das, was hier an Falschheiten, Unterstellungen und der­gleichen hineininterpretiert wird, ist in meinen Augen haarsträubend. Ich danke dir, Herr Bundesminister für Inneres, sehr herzlich für deine Beantwortung der Fragen und deine Feststellungen hier! Wir sind dankbar dafür, dass du unser Innenminister bist, weil wir wissen, dass bei dir das Ressort in besten Händen ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

Meine Damen und Herren! Wenn hier die Ermittlungen des BIA beim ehemaligen Bun­deskanzler angesprochen werden und gelacht wird, wenn Herr Bundesminister Platter sagt, dass es der Auftrag der Staatsanwaltschaft war, behutsam vorzugehen, verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich möchte nur wissen, was Sie gesagt hätten, wäre das BIA vorgefahren und hätte womöglich mit Trara Herrn Vranitzky gesucht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf! (Bundesrat Schimböck: ... im Melderegister!) Herr Vranitzky ist nicht befragt worden wegen illegaler Pflege seiner Schwiegermutter – es sei denn, es ist in Wien möglich, dass in Altenheimen illegale Pfleger angestellt oder zur Betreuung herangezogen werden. Etwas so Absurdes, meine Damen und Herren, habe ich noch nie gehört! Dass man das überhaupt in Erwägung zieht und hinaus­posaunt! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Vranitzky wurde vom BIA gesucht, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft einver­nommen zu werden, befragt zu werden, wie das denn mit der einen Million Schilling sei, die er angeblich von einem gewissen Herrn Flöttl bekommen hat; einem Herrn Flöttl, der irgendwo für die BAWAG gearbeitet hat und von dem angeblich, laut Mit­teilung des Herrn Flöttl, dem Herrn Alt-Bundeskanzler Vranitzky eine Million Schilling als Beratertätigkeit überwiesen wurden.