BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 85

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Dass man da nachfragen muss, liegt, denke ich, in der Natur der Sache der Polizei. Wäre es Ihnen lieber gewesen, die Wiener Polizei wäre vorgefahren, womöglich mit Blaulicht, um von Herrn Vranitzky eine Auskunft zu bekommen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich halte überhaupt nichts davon, hier einzelne Polizisten herauszupicken und sie in irgendein Eck zu stellen. Die Gesamtheit oder die überwiegende Mehrheit der Polizis­ten arbeitet korrekt und lässt sich von niemandem bei ihrer Arbeit dreinreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Innenminister sehr dankbar dafür, dass er sofort die Evaluierungskommission bestellt hat, einberufen hat und dort dezidiert erklärt hat, dass sie weisungsfrei agieren kann, dass sie unabhängig ist und von nie­mandem beeinflusst wird. Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, dass er haben möchte, dass alles lückenlos – ich wiederhole: lückenlos! – aufgeklärt wird.

Meine Damen und Herren! Jeder, der Günther Platter etwas näher kennt, weiß: Wenn er das sagt, dann meint er das auch so, dann ist das nicht irgendeine Floskel.

Der nicht mehr bestellte Leiter des BKA hat bei der Staatsanwaltschaft bereits aus­gesagt – die Frau Bundesministerin hat dies ja auch bestätigt. Es liegt ein Vorhabens­bericht der Staatsanwaltschaft vor, der vom Justizministerium geprüft wurde. Die Vor­gangsweise wurde genehmigt, und somit wird die Wiener Staatsanwaltschaft diesen Fall untersuchen.

Kollege Konecny hat Herrn Bundesminister Platter Fragen gestellt. Ich erlaube mir, ausdrücklich festzuhalten: Der Herr Bundesminister ist auf jede Frage eingegangen und hat jede Frage beantwortet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Herr Kollege, ich glaube, das war so. Für den Fall, dass Sie es nicht gehört haben, bitte ich Sie, im Stenographischen Protokoll nachzulesen, dann werden Sie sehen, dass der Herr Bundesminister diese Fragen beantwortet hat und daher Ihre Aufregung umsonst ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich hier um den ungeheuerlichen Fall, wo ein junges Mädchen entführt wurde, wo ein junges Mädchen achteinhalb Jahre unter unwürdigen Bedingungen verbringen musste, ein junges Mädchen, dem man die schönste Zeit seines Lebens, die Jugend gestohlen hat. Dass dieser Fall einmalig ist, hat der Herr Bundesminister gesagt.

Wenn da Pannen passiert sind, ist das extrem bedauerlich. Ich sage das, weil ich selbst auch Vater dreier Töchter bin, und es für mich unvorstellbar wäre, wenn das einer meiner Töchter passiert wäre. Wenn es da also Pannen gegeben hat, so wird diese Evaluierungskommission, davon bin ich felsenfest überzeugt, diese Pannen aufklären. Es wird niemand auch nur irgendein Interesse daran haben, irgendetwas unter den Teppich zu kehren.

Ich halte auch nichts davon, wenn man jetzt großmundig davon spricht, dass etwas anderes kommen muss. Ich zitiere den Vorsitzenden dieser Kommission, der dezidiert erklärt hat, dass man jetzt diese Evaluierungskommission arbeiten lassen soll, sie das klären lassen soll, und dann, wenn der Bericht vorliegt, soll man über die weitere Vor­gangsweise beraten.

Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Adamovich ein Garant dafür ist, dass da wirklich alles aufgeklärt wird, und ich bin überzeugt davon, dass vonseiten des Innen­ministers alles daran gesetzt wird, dass diese Kommission jegliche Unterstützung erhält, dass diese Kommission arbeiten kann wie noch keine Kommission vorher in dieser Republik.

 


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