BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 86

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, bei Aussagen, bei Verdäch­tigungen oder wenn Sie irgendetwas in den Raum stellen, so nach der Devise: Es wird schon etwas hängen bleiben!, ein bisschen vorsichtiger zu sein. Lassen wir diese Kom­mission arbeiten, und wenn der Bericht vorliegt, werden wir ihn diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

14.26

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

14.26.59

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Minister! Wir diskutieren hier am Rande zwei Sicherheitsberichte – ich gehe gerne auf den Fokus ein, Herr Bundes­minister – vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte, die sich damit zusam­men­fassen lässt, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in eine der wichtigsten Behörden dieses Landes zunehmend verliert. Die Exekutive ist nicht irgendeine Behörde, son­dern sie ist nach der Gewaltentrennung in der Verfassung jene, die das Gewalt­monopol hat.

Da, muss man sagen, hat sich einiges abgespielt. Meine beiden Vorredner haben be­tont, dass diese beiden Sicherheitsberichte der Exekutive unseres Landes, aber auch der Staatsanwaltschaft ein hervorragendes Zeugnis ausstellen. Und jetzt muss man sagen: trotz der Vorgänge zum Beispiel an der Spitze der Wiener Polizei – geradezu abenteuerliche Vorgänge –, trotz der Vorgänge offensichtlich an der Spitze des Minis­teriums. Herr Bundesminister, das, was Sie heute hier bisher gesagt haben, hat das nicht weggewischt, auch wenn Kollege Bieringer gemeint hat, dass alles beant­wortet wurde. Sie haben selbst gesagt, die Detailfragen beantworten Sie später – das dürfte er überhört haben. Das ist ein Zitat aus Ihrer Rede, das ich mir aufgeschrieben habe, also können Sie nicht alles beantwortet haben, wenn Sie selbst sagen, dass Sie die Detailfragen später beantworten werden.

Herr Bundesminister, Sie haben weiters gesagt – ich ziehe das einmal vor –: Ich bin sehr vorsichtig, wenn man Gerüchte in die Welt setzt!, und was man dabei anrichten kann. Herr Bundesminister, genau diesen Vorhalt habe ich Ihnen hier von diesem Red­nerpult aus schon einmal gemacht. Jetzt, in dieser Debatte um Ihr Ministerium, holt Sie das wieder ein, nämlich das Gerücht, das Sie selbst in die Welt gesetzt haben im Zusammenhang mit der Familie Zogaj.

Wer – in der Mehrzahl gesprochen – hat den kriminellen Hintergrund thematisiert? – Das waren Bundesminister Platter selbst und sein Büro und MitarbeiterInnen seines Büros, worüber in der Folge sogar eine Sachverhaltsdarstellung eines Journalisten gemacht wurde, da es sich dabei um Anzeigen und nicht um Verurteilungen gehandelt hat, wie das Büro hier weismachen wollte.

Man wollte der Familie Zogaj hier ja einen offensichtlich auch kriminell belasteten Hintergrund unterschieben.

Das, Herr Minister Platter, ist eine Diskussion, die Sie jetzt einholt, so wie manch andere Bereiche, die Sie hier eingeholt haben. Wir kennen ja Minister Platter und wissen, dass er eher sparsam ist mit Auskünften. Sowohl als Verteidigungsminister als auch als Innenminister ist er nicht gerade der auskunftsfreudigste Minister; er hält sich in all diesen Fragen zurück.

Ich bin hier auch befugt zu sagen: Herr Bundesminister, Sie selbst haben heute eine Entscheidung in der Hand, und zwar dahin gehend, wie Sie heute um 16 Uhr die Fragen der Dringlichen Anfrage beantworten, in welcher Ausführlichkeit oder Nicht-