BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 87

Ausführlichkeit. Dadurch entscheiden Sie heute, ob es eine Sondersitzung des Nationalrates gibt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Das, was der Herr Innenminister bisher gesagt hat, war die Wiedergabe von Dingen, die bekannt sind. Wir kennen die Kommission. Ich bin froh, es noch einmal zu hören; wir lesen es auch gerne nach. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Him­mer.) Der Herr Innenminister hat es in der Hand, Kollege Himmer! Denn eines kann nicht sein: dass die Summe jener Dinge, die hier auf dem Prüfstand stehen und zu der auch die Exekutive selbst Antworten will, immer nur mit einem „Schuss“ von Ethos: Hier wird nichts unter den Tisch gekehrt!, und so weiter beantwortet. Das sind nicht die Fragen, die wir hier zu stellen haben, um eine tatsächliche Kontrolle auch ausüben zu können.

Gehen wir doch einmal auf die Kriminalitätsberichte 2005/06 ein: Ja, es ist richtig, die Gesamtkriminalität ist gesunken, in manchen Bundesländern sogar beachtlich, wenn ich zum Beispiel das Burgenland hernehme mit minus 15 Prozent. Aber was Sorgen bereitet, Herr Bundesminister – und dazu brauchen Sie eine motivierte Exekutive und die Zusammenarbeit auch mit anderen, insbesondere mit der Justiz –, ist, dass die Kriminalität der Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren um 20 Prozent gestiegen ist. Während also die Gesamtkriminalität sinkt, steigt die Jugendkriminalität!

Die Aufklärungsrate ist zwar leicht gesunken, aber in zwei Bundesländern gestiegen. Und interessant ist meines Erachtens, dass die Ausländerkriminalität in Österreich, die ja auch immer wieder angesprochen wird, gesunken ist, interessanterweise auch beim fremden Vermögen und auch bei Suchtmitteln.

Allerdings geht die Aufrüstung im Land weiter: 470 000 neue Anmeldungen gegenüber 260 000 Abmeldungen; das bedeutet ein Plus von 210 000 Waffen.

Die Suchtmittelkriminalität ist um 10 Prozent gesunken, das finde ich erfreulich. Erfreu­lich ist auch, dass sie ungefähr um diese Rate auch in Wien gesunken ist; in Vorarlberg und im Burgenland ist die Suchtmittelkriminalität allerdings gestiegen.

Was mich interessieren würde, Herr Bundesminister – ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt –, sind die Zahlen, was den Menschenhandel betrifft. Da gibt es Erfolge, und wenn wir von Dingen sprechen, die wir uns nicht vorstellen können, gehört gerade das Thema Sklaverei und Menschenhandel dazu. Aber dass wir 188 Anzeigen gegen Polizisten oder Exekutivbeamte in diesem Bereich haben, wo möglicherweise Herr Horngacher schon dabei ist, das stimmt sorgenvoll. Und deshalb stellt sich auch hier die Frage, wie weit wir im Kontrollbereich andere Methoden anwenden müssen, damit gerade in einem Bereich, in dem Gewalt gegenüber Frauen, sexuelle Gewalt, eine solch große Rolle spielt, auch die Exekutivbeamten stärker kontrolliert oder auch besser geschult werden.

Kommen wir aber zurück zu dem Hintergrund, vor dem wir diese Berichte diskutieren.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, man kann sich nicht vorstellen, was dieser jungen Frau, Natascha Kampusch, passiert ist. Das kann sich weder „man“ mit einem „N“ noch „Mann“ mit zwei „N“ vorstellen. Ich glaube, das kann sich überhaupt niemand vorstellen. Das ist eine so außergewöhnliche und außerordentliche Situation im Leben eines Menschen, was die Kindheit, die Pubertät und das jugendliche Alter betrifft, dass sich weder „man“ noch „Mann“ das vorstellen kann.

Aber wir müssen doch auch einmal daran denken, was derzeit in diesem Mädchen vor­geht, das alles verfolgt, was hier steht, das hört, dass Beamte in jenem Haus waren, das für über acht Jahre ihr Verließ wurde, und das hört, dass es Spitzenbeamte gibt, die immer wieder auf diese Ermittlungspannen hinweisen! Nicht nur sie wird das Ver­trauen in gewisse Institutionen verlieren.