BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 88

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Herr Bundesminister – ich glaube, Sie haben das auch in Ihrer bisherigen Beant­wortung nicht gesagt –, ist hier eine offizielle Entschuldigung des Bundesministers für Inneres gegenüber dieser jungen Frau zumindest einmal in einem ersten Schritt erfolgt, oder muss sie warten, bis die Kommission Fakten auf den Tisch legt?

Es sagt schon der Hausverstand, hat Kollege Bieringer gemeint bezüglich der beiden Ermittlungsbeamten des BIA, dass ein Bundeskanzler, der zehn Jahre Bundeskanzler der Republik Österreich war, zehn Jahre Kriminalbeamte zu seiner Sicherheit hatte und dass die Wohnadresse des Bundeskanzlers eines der obersten Sicherungsobjekte ist, wie zum Beispiel auch die Wohnung des Herrn Bundespräsidenten, und ich nehme doch an, dass sofort danach die des Herrn Bundeskanzlers kommt.

Zehn Jahre hat das Bundesministerium für Inneres also erfolgreich die Wohnung des Altkanzlers gesichert. – Dass es danach einmal einen Einbruch gegeben hat, ist viel­leicht so zu erklären, dass da vielleicht die Sicherung schon gefehlt haben dürfte. Aber immerhin war das Hausobjekt bekannt.

Es haben sich in der ganzen Diskussion Bezeichnungen für das BIA herausgestellt, die ich nicht teile. Ich glaube nicht, dass das BIA die Securitate des Innenministeriums ist. (Bundesrat Mag. Himmer: Aber Hauptsache, man nimmt das Wort in den Mund!) – Sie wissen, dass ein früherer Koalitionspartner von Ihnen das so genannt hat. Ich sage, ich bin mir ganz sicher, dass das nicht der Fall ist, ganz sicher, denn eine solche Vor­gangsweise bei Recherchen erinnert eher an eine Filmvorlage von Stan Laurel und Oliver Hardy (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ) oder Dick und Doof.

Oder es hatte vielleicht doch einen anderen Grund, denn man muss schon einmal den Namen – den ich nicht weiß und Sie offensichtlich auch nicht – einer Schwiegermutter kennen und diese auch finden, wenn man Herrn Bundeskanzler Vranitzky so sucht. Ich wüsste nicht, wie der Familienname der Schwiegermutter lautet, aber die hat man ja immerhin erfolgreich gefunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mich an der ganzen Sache, Kollege Himmer, viel mehr interessiert, ist dieses Zu­sammenprallen. (Ruf bei der SPÖ: Der BIA und der Schwiegermutter?) – Das interessiert Sie, und ich hoffe, Sie werden vom Herrn Innenminister dazu noch aus­führlicher aufgeklärt werden, als es bisher der Fall war.

Aber was mich viel mehr interessiert, ist: Wie gehen wir mit der Ethik im Bereich des Beamtentums um? – Die Ethik des Beamtentums, auf die Republik angelobt, stößt offensichtlich – und das zeigt diese gesamte Diskussion – auf Grenzen, wenn der auf die Republik vereidigte Staatsbeamte auf ein Ministerbüro trifft, ein Ministerbüro, das in keiner Weise überlegt: Habe ich jetzt sensibel vorzugehen?, sondern es geht hier offensichtlich darum, kurzfristigen politischen Erfolg zu erzielen, und vielleicht daraus auch in jene Bereiche weggelobt zu werden, in denen so viele in den letzten sieben Jahren weggelobt wurden. (Bundesrat Mag. Himmer: ... Pilz und Schennach!)

Vielleicht werden Sie ein bisschen nachdenklicher, Kollege Himmer. Ich lade Sie ein, auch darüber nachzudenken, welche Sitten hier eingerissen sind. (Bundesrat Mag. Himmer: Vermutungen, bitte!) – Die „Vermutungen“ liegen schon deutlich sicht­bar auf dem Tisch, wenn wir Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen heranziehen. So hat die Finanzmarktaufsicht im Zuge eines Wahlkampfs über 250 illegale Zugriffe auf SPÖ-Konten gemacht. Das ist ein Ergebnis des Banken-Untersuchungs­ausschus­ses, und das ist von einem Ministerium gewünscht geworden, dem Finanzministerium. Es gab einen Wahlkampf, und es gab über 250 nicht gedeckte, illegale Zugriffe auf SPÖ-Konten! Da hat man offensichtlich Wahlkampfmunition gesucht und suchen lassen, und das ist eine Instrumentalisierung von Beamten, Herr Kollege Himmer.

 


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