BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 89

Oder, wie wir es noch anders ausdrücken können (Bundesrat Mag. Himmer: Wo nichts ist, kann man nicht Kegelscheiben!), das ist eine Form des politischen Missbrauchs gegenüber Beamten! (Bundesrat Mag. Himmer: Wo nichts ist, kann nichts sein!) – Sollen wir Ihnen eine Kopie des Banken-Untersuchungsausschusses übermitteln? Da stehen die 256 Fälle drinnen. (Bundesrat Mag. Himmer: Es gibt Angriffe von den Grünen auf irgendeinen Politiker, die eh nicht halten! Was beweist das? Gar nichts beweist das! Und weil nichts gefunden worden ist ...!) – Das beweist, dass sich der Herr Innenminister der Diskussion zu stellen hat! Das reicht sogar bis ins Ausland. Ich nehme hier nur die renommierte Wochenzeitschrift „Die Zeit“ her, die titelt: „Wiener Watergate“. Eine solche Titulierung ist ja nicht schwach. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Eine solche Titulierung – „Die Zeit“: „Wiener Watergate“, Herr Kollege Kühnel: Das sind nur zwei Worte, die Sie durchaus lesen können, und denen hat sich der Herr Innenminister ausführlichst, nämlich was den Inhalt von Weisungen und den Weisungsverlauf betrifft, ab 16 Uhr zu widmen.

Herr Bundesminister, ich hoffe sehr, dass Sie diese Gelegenheit heute nicht ver­streichen lassen, indem Sie in der Ihnen eigenen Art und Weise mit großem Ethos und Pathos viele und doch sehr sparsame Worte verlieren und in der Sache selbst trotz dieser Umstände in erster Linie nur auf die Erfolge der Polizei hinweisen. Ich hoffe, Sie nützen diese Gelegenheit heute im Sinne dessen, dass die Öffentlichkeit wieder Ver­trauen in die Behörden hat, das sie – und das hat nicht nur Frau Kampusch aus­ge­drückt – derzeit zunehmend verliert. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

14.45

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile es ihm.

 

14.45.19

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Für die heutige Ausstrahlung des ORF aus dem Hohen Haus interessieren sich sehr viele Österreicher. Die Medien haben sich in den letzten Wochen sehr umfangreich und sehr intensiv mit dem Thema Innenministerium befasst, und was daran ist, wird man ja sehen.

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt heute zwei Dinge, die man auseinander halten sollte. Das eine ist der Bericht, zu dem wir alle sehr positiv stehen sollten, denn die Leistungskraft der österreichischen Exekutive ist ernorm gut. Sie ist selbstbewusst, und ich muss sagen, wir sollten sehr froh sein, dass es diese Ein­richtung gibt, die für die Österreicher große Sicherheit und für Österreich und die Menschen weltweites Ansehen gewährleistet. Wir haben heute die Innere Sicherheit 2005/2006, das 18-Monats-Programm bezüglich portugiesischem und slowenischem Vorsitz zu debattieren, und das Problem, Herr Bundesminister, dass das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt, ist ein Problem, das uns heute alle begleitet, die einen mehr, die anderen weniger.

Ich werde immer versuchen, so, wie ich es in den 40 Jahren als Politiker getan habe, als Patriot unseres Landes, als einer, der immer bereit war, für Österreich seinen Einsatz zu leisten überall dort, wo man ihn braucht, objektiv zu sein. Daher: Hohe Anerkennung für den Sicherheitsbericht! Der Bericht 2006 mit 516 Seiten ist sehr gut aufgegliedert; die Kriminalstatistik ist auf 181 Seiten dargestellt. Insgesamt sind es 697 Seiten. Es ist alles sehr übersichtlich und für uns als Nicht-Exekutivbeamte und in der Sache nicht so Bewanderte gut nachvollziehbar.

Sehr gut ist die gesamte Entwicklungsübersicht. Große Sorgen machen uns natürlich neben der Exekutive und neben dem Ressort die kriminellen Organisationen, die wir