BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 90

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bereits in unserem Land haben, ob wir sie wollen oder nicht. Wir sind Europa, wir ha­ben die Tore aufgemacht und haben dementsprechend Vorsorge zu treffen, dass wir mit diesen Organisationen auch zu Rande kommen. Türkisch orientierte Menschen gibt es 230 000 in Österreich. Sie haben ihre bestimmten Schwerpunkte, auch als Krimi­nelle. Russisch orientierte Kriminelle haben auch wieder ihren Schwerpunkt, sie haben ein europaweites Netz aufgezogen. Nordeuropäisch orientierte Organisationen aus Polen spezialisieren sich auf Raubüberfälle, Kraftfahrzeug-Einbrüche, Urkundenfäl­schung. Asiatische kriminelle Organisationen betreiben bevorzugt Drogenschmuggel, Ausbeutung von Frauen und Glücksspiel. Große Gruppen sind bereits im inter­nationa­len Schlepperbereich tätig, ein Bereich, in dem es furchtbare negative Menschen­schicksale gibt.

Positiv, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundesminister, ist der Rück­gang der Kriminalität von 1,3 Prozent, den wir im Bericht registrieren. Als sehr positiv sollten wir auch die Personalaufstockung erwähnen, die Sie vorgenommen haben, Herr Bundesminister. Auch die Verbesserung der Haftbedingungen, der Sicherheitsstan­dards in den Justizanstalten sei erwähnt, und sehr positiv ist auch die Verbesserung für den Verbrechensopferschutz, die Ausweitung und Verbesserung des Rechtsschutzes für die Verbrechensopfer.

Herr Bundesminister, das war eine jahrzehntelange Forderung. Und es ist gut so, dass dem Rechnung getragen wurde und dass es für viele, die darauf gewartet haben, endlich eine Besserstellung gibt.

Mit 31. Dezember 2006 gibt es in Österreich 729 Polizeiinspektionen, über 26 600 Be­amte, die rund um die Uhr den Einsatz für uns, für die österreichischen Menschen, für alle, die Österreich als Gastland besuchen, übernehmen. Ich möchte von dieser Stelle aus allen danken, die diese großartige Aufgabe für die österreichische Sicherheit – ob Exekutive, Justiz oder Gerichtsbarkeit – übernommen haben. Als sehr positiv ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Gesamtkriminalität von 2005 von 605 000 Fällen einschließlich Straßenverkehr um 2,6 Prozent gesunken ist.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, betrifft die großen Unterschiede innerhalb der Bundesländer. Zum Beispiel das Burgenland: Das Burgenland liegt sehr, sehr gut, eine Verbesserung um 26 Prozent der absoluten Zahlen bei Straftaten gegen fremdes Vermögen.

Kärnten: zum Beispiel eine Verbesserung in einem Bezirk um 21,7 Prozent; gleichzeitig in einem anderen Bezirk eine Ausweitung um 19,6 Prozent.

In Niederösterreich – und das ist schon sehr bedenklich, Herr Bundesminister – gibt es in einem Bezirk 39,3 Prozent an Verbesserung ... (Bundesminister Platter: Im Burgen­land?) – Nein, das ist jetzt Niederösterreich. Niederösterreich: im Bezirk Scheibbs eine Verbesserung von 39,3 Prozent und im Bezirk St. Pölten eine Ausweitung von 47,4 Prozent. Und die zwei Bezirke, Herr Bundesminister, sind nebeneinander!

Da ist die Frage zu klären, Herr Bundesminister: Wurde die Bevölkerung schlecht aufgeklärt? Sind die Beamten schlecht geschult? Welche Ursachen sind aus dieser Frage abzulesen? – Herr Bundesminister, das geht quer durch die Bundesländer, durch die Bezirke und alle 99 Bezirkshauptmannschaften. Die Polizeidirektionen und Magistrate haben so große Unterschiede, am ärgsten ist es in Niederösterreich.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir hatten 2005 sehr große Festakte in Österreich: 60 Jahre erfolgreiche Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag. Hohen Anteil daran hatte die Exekutive und der gesamte Sicherheitsdienst in den letzten 60 Jahren, dass wir das feiern durften, dass Österreich diese hohe Anerkennung national, international, ich muss sagen: weltweit, verzeichnen darf. Und den vielen Tausenden Beamten, die


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