BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 91

für unsere Heimat Österreich überall ihren Dienst machen, gebührt hohe Anerkennung. Viele sind vom Dienst nicht mehr nach Hause zu ihren Familien gekommen und haben ihr Leben gelassen. Wenn aber Österreich wieder in Metternichs Zeiten zurückfällt und wir wieder vor das Jahr 1848 zurückfallen, wie es momentan den Anschein hat, dann will die Mehrheit der österreichischen Menschen diese Zeit nicht mehr, und es gehört aufgeklärt.

Herr Bundesminister! Die Situation, die wir in den letzten Wochen über die Medien über die negative Entwicklung der letzten zehn Jahre im Innenministerium erfahren mussten, spricht Bände. Und hier müssen Sie auf dem richtigen Weg bleiben, wie Sie es heute schon angekündigt haben: dass Sie schonungslos aufklären und hinter jenen stehen, die bereit sind, das Gute für Österreich zu tun.

Meine Frage an den Beamten Haidinger – ich will ihn nicht schlechtmachen –: Ein guter Beamter ist dann ein guter Beamter, wenn er zur richtigen Zeit den Mut aufbringt und auch dem Herrn Minister erklärt: Lieber Chef, das geht nicht, oder das geht wohl. – Jetzt erst diesen Mut aufzubringen und eine Erklärung abzugeben, Herr Bundes­minister, das ist für mich als langjährigen Mandatsträger, als Bürgermeister und als Bundesrat etwas, was ich nicht verstehe und was meiner Meinung nach auch tüchtige Beamte in Österreich nicht verstehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ja, ich glaube, die Medien spielen das.

Und wir sind heute dazu da, liebe Freunde, wir können heute als Erste vor dem Nationalrat die Sicherheitsberichte diskutieren. Das ist ja auch eine Frage an Sie, Herr Bundesminister, und generell an uns alle: Wie ist es möglich, dass diese Sicherheits­berichte zuerst vom Bundesrat diskutiert werden? Ja, wo ist denn der Nationalrat geblieben? Der macht das doch sonst auch immer stufenweise vor uns und soll seine Verantwortung tragen. Herr Bundesminister, ich verstehe nicht ganz, warum diese Situation dort nicht ordentlich, so wie es sich gehört, abgehandelt wird.

Zur derzeitigen Entwicklung in Österreich, meine Damen und Herren: Wir sollten alle interessiert sein an Aufklärung. Es bereitet den Menschen, nicht nur uns, sondern auch den Bürgern sehr großes Unbehagen, dass man sagt, man will nicht aufklären, man will nur jetzt einen „kleinen Ausschuss“ machen. Herr Bundesminister, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, wäre ich sehr froh, wenn sich der Nationalrat für einen Ausschuss zusammenfinden würde. Nur dann ist die Gewähr einer lückenlosen Aufklärung gegeben, Herr Bundesminister. Sie haben zwar von einer guten Zusammensetzung aus verschiedensten Persönlichkeiten in Österreich für eine Untersuchung gesprochen, die ich alle für sehr – ich möchte sagen – vertrauensvoll und auch gewissenhaft in dieser Frage halte, aber höchste Anerkennung werden Sie nur dann ernten, wenn Sie den Mut haben, das österreichische Parlament, den Nationalrat zu ersuchen, zu untersuchen, und sagen: Bitte, es ist nichts zu verbergen! Was nicht in Ordnung ist, wurde bereits abgeschafft und wird noch abgeschafft, aber wir Österreicher stehen zu dem, was unsere Beamten getan oder nicht getan haben.

Dann, glaube ich, wird das Vertrauen der Österreicher in die österreichische Bundes­re­gierung, das noch nie tief wie derzeit war, Herr Bundesminister – sodass die öster­reichische Bevölkerung schon bald lieber heute als morgen eine Neuwahl hätte –, wieder größer werden. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, im Dienste der Öster­reicher die Geschicke Österreichs zu führen. Aber wenn man das Gefühl hat, dass dieses Schuld-hin-und-her-Weisen vorherrscht und man nicht mehr bereit ist, volle Verantwortung zu tragen, dann ist es besser – wie das alte Sprichwort heißt –, ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende zu haben. – Ich danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

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