BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 93

Bitte, Herr Minister, sagen Sie dann in Ihrer Antwort oder im Schlusswort, wen Sie denn verdächtigen, dass er durch schmutzige Arbeit die Polizei denunziert? Meinen Sie den Herrn Haidinger? Dann sagen Sie es! Dann können Sie sich auch dafür recht­fertigen. Aber stellen Sie nicht Dinge in den Raum, jedenfalls nicht uns gegenüber, die von uns nie gemacht wurden! Das, was wir wollen, ist, zu erfahren: Wer gibt die politi­schen Aufträge für das, was mittlerweile durch E-Mail-Verkehr und so weiter akten­kundig geworden ist?

Und Sie sagen auch heute hier wieder – so schaut Ihr Beitrag zur Aufklärung aus –, das seien Vorwürfe, Gerüchte, Behauptungen. Da muss man Sie fragen, Herr Minister: Haben Sie vergessen, von wem die kommen? Es ist der Leiter des Bundes­kriminal­amtes, der das äußert! So viel an Beweisen, wie er jetzt schon vorgelegt hat – E-Mail-Verkehr, Aussagen, Protokolle –, habe ich überhaupt noch nie in den letzten Jahren bei derartigen Behauptungen gesehen. (Bundesrat Weiss: Ist eine behauptete Aus­sage schon ein Beweis?) – Gut, aber hier gibt es einen E-Mail-Verkehr.

Gut, jetzt kann man prüfen, vielleicht sind die gefälscht, Herr Bundesrat Weiss. Das soll der Herr Minister machen, aber man kann hier nicht unter den Tisch kehren, worum es geht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Herr Minister, Sie reden über die Expertenkommission. – Gut, wir begrüßen es auch, dass Sie nach unserem heftigen Drängen sozusagen statt der absoluten Inhouse-Kon­trolle wenigstens noch einige Experten dazugenommen haben. Das war eine richtige Entscheidung. Sie ist zu spät gekommen; das zeigt, dass Sie das zuerst gar nicht selber wollten. Gut.

Aber was untersucht diese Expertenkommission? – Sie untersucht die kriminalpolizei­lichen Vorgehensweisen in diesem Fall über die vielen Jahre hinweg. Aber sie unter­sucht nicht die politische Weisung vom ÖVP-Ministerbüro oder vom Minister – das ist auch zu klären –, das ist nämlich die Untersuchung dessen, warum das – verwenden wir nicht das Wort „vertuscht“, sondern sagen wir – nicht untersucht wurde und wer diese Weisung erteilt hat.

Ich sage Ihnen den Grund – der Grund ist auch klar –, weil Sie fragen, was denn der Grund sein soll. Auch der Kollege Bieringer fragt das. Das liegt doch auf der Hand! Es war Wahlkampf – zu dem komme ich noch –, es wurde ein ÖVP-Skandalisierungs- und -Kriminalisierungswahlkampf gegen die Sozialdemokratie geführt und den wollten Sie sich nicht stören lassen, Herr Minister. So schaut es aus! (Nein-Rufe bei der ÖVP.)

Meine Frage ... (Bundesrat Schöls: Ist der Herr Elsner auch ...? Ist der Herr Zwett­ler ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Parallel dazu, genau zur gleichen Zeit, als offensichtlich das ÖVP-Ministerbüro einen peniblen, integren Beamten angewiesen hat, den Fall Kampusch nicht zu untersuchen, zur gleichen Zeit sind die BIA-Leute zur Vranitzky-Schwiegermutter ausgeschwärmt und wurde der Herr Haidinger offensicht­lich vom gleichen Büro aufgefordert, Akten, Akten, Akten zu liefern. Die müssen wir an die Medien spielen – gegen die SPÖ. Dafür war nämlich schon Zeit, Herr Minister. So schaut es aus! (Bundesrat Schöls: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Das behauptet der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamtes, nicht ich. Das kann man in den Medien nachlesen, lieber Herr Bundesrat. So ist das!

Das Beste finde ich, Herr Minister, die Frage, wie Sie den aus meiner Sicht unglaub­lichen Auftritt der BIA-Polizei bei der Schwiegermutter des ehemaligen Bundeskanzlers behandeln. Sie sagen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, da muss man sich noch kurz in die Zeit des Wahlkampfes hineinversetzen –, zu dieser Zeit wollten Sie keinen Staub aufwirbeln.