BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 94

Das ist überhaupt das Beste! Die ÖVP hat ja, wie wir uns alle erinnern, keinen Staubaufwirbelungswahlkampf geführt, die wollte ja um Gottes willen nicht, dass da irgendetwas über diese Million, die der Herr Bieringer heute wieder erwähnt hat, in die Medien kommt. (Bundesrat Schöls: Wer hat vom „Lügenkanzler“ gesprochen? Wer war das?)

Ganz im Gegenteil! Das war ja schon an die Medien hinausgespielt, bevor die Kriminalpolizisten überhaupt bei der Vranitzky-Schwiegermutter im Haus waren, lieber Herr Bundesrat. (Bundesrat Schöls: Wer hat mit „Lügenkanzler“ angefangen?) So schaut die Wirklichkeit aus! Sich hier herzustellen und zu sagen, wir wollten keinen Staub aufwirbeln, das ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Wir wissen genau, was Sie dort wollten. Da ging es um die Pflege und Sie haben gehofft, dass man jemanden findet, der auch illegal pflegt, weil Ihr ehemaliger Kanzler Schüssel das so gemacht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Winter: So schaut es aus!)

Jetzt kommen wir zur Polizei. Herr Minister, auch ich möchte hier – das hat schon mein Fraktionschef Konecny gemacht – ausdrücklich die Arbeit der Polizei loben und auch deren Einsatz. Aber, Herr Minister, so wie Sie das heute gemacht haben, so, glaube ich, geht es nicht.

Ich habe da noch etwas anderes, Herr Minister, und zwar von einem dieser sehr tüchtigen Beamten. Sie haben offensichtlich heute einen Brief oder ein E-Mail mit Ihrem Konterfei an alle Polizisten geschickt. Und auch das, finde ich, zeigt, dass Sie die Tragweite nicht begreifen und dass Sie nicht begreifen, wer verantwortlich dafür ist, dass jetzt genau diese tüchtigen und teilweise unter Gefahren eingesetzten Polizei­beamten in Misskredit geraten. Herr Minister, es sind Ihre Amtsvorgänger, die Leute in den Kabinetten dort, die diese Beamten jetzt in Misskredit gebracht haben. Aber was schreiben Sie da den Polizisten?

Sie schreiben: Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass das gesamte Ressort und vor allem die großartigen MitarbeiterInnen in diesen Sog gezogen werden. – Zitat­ende.

Wer hat das getan? – Niemand hat das getan! Wir reden über die Ministerkabinette und über die Ministerbüros, Herr Minister.

Sie schreiben den Beamten, man soll nicht in Schlechtmacherei hineingezogen wer­den. Und Sie sagen, die ausgezeichnete Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten darf man nicht schlechtreden. Pauschalverurteilungen sind weder angebracht noch fair.

Ich finde, Herr Minister, in dieses Mail an Ihre Polizisten hätten Sie einen Satz hinein­schreiben sollen, nämlich dass es Ihnen leidtut, dass sich ehemalige ÖVP-Kabinetts­mitarbeiter so aufgeführt haben, dass jetzt derartige Dinge in Österreich diskutiert werden müssen. Das wäre besser gewesen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es ist ja die Frage – das muss man eben noch einmal in Erinnerung rufen, denn der Herr Minister spricht es ungern aus, und der ÖVP-Kollege Bieringer spricht es natürlich auch ungern aus –, worum es da überhaupt geht. Es geht doch um die Vorwürfe, dass die Polizei und auch die Finanz gezielt im Wahlkampf oder auch davor eingesetzt wurden, um andere Parteien – von der FPÖ haben wir das zumindest gehört, aber von uns ist es ja evident – zu bespitzeln und, wenn’s geht, zu kriminalisieren, jedenfalls in den Medien schlechtzumachen.

Das ist der Vorwurf, der im Raum steht, und den kann man nicht wegwischen, indem man über Gott und die Welt diskutiert, nur über diesen Fall nicht, und auch nicht sagt: a) das wollten wir nicht, und b) ich trage zur Aufklärung bei, indem ich zum Beispiel Folgendes tue. Herr Minister, Sie kennen ja die Leute – entweder sind sie jetzt noch