BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 95

immer in Ihrer Umgebung, oder Sie kennen sie von früher her, oder sie sind woanders im Bereich der ÖVP tätig –, fragen Sie sie doch: Habt ihr das gemacht?

Wenn Vizekanzler Molterer sagt, er wollte das nicht, es ist nicht in seinem Auftrag passiert, was Herr Haidinger da behauptet, nämlich dass Unterlagen an den ÖVP-Klub gelangen sollten, wieso fragt dann niemand von Ihnen: Wer war das? Wer könnte, sozusagen hinter unserem Rücken, solche Dinge veranlasst haben? – Das wäre doch ein Beitrag zur Aufklärung, Herr Minister! Aber nicht, hier eine Dreiviertelstunde über Gott und die Welt zu reden und das alles möglichst auszublenden.

Auch zum BIA muss man etwas sagen. Wenn Sie die „Kleine Zeitung“ von heute aufschlagen, Herr Minister, da haben Sie einen Fall drinnen: „Gustav zwa prüft Gustav ans“, heißt dieser Bericht. Da wird wieder ein Fall aufgezeigt, in dem das BIA, freund­lich gesagt, seltsame Dinge macht. Man hat sich offensichtlich mit einer falschen Begründung einen Auftrag zur Telefonüberwachung von zwei Personen geholt und hat dann in dem gleichen Rahmen ohne jede Erlaubnis auch völlig Unbeteiligte abgehört, Herr Bundesminister. Das war auch das BIA – hier dokumentiert in der „Kleinen Zeitung“.

Ich meine, da stinkt doch wirklich etwas zum Himmel! Das sind Dinge, bei denen man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen kann: Das war nichts.

Die Gesamtlage ist doch, glaube ich, folgendermaßen. Der Begriff, den ich hier ver­wende, ist auch wieder nicht von mir, sondern das schreiben Medien und Journalisten. Es ist jetzt das zweite Mal, dass ich das höre; früher ging es um Jörg Haider, aber jetzt ist dieser Begriff wieder bekannt geworden: die „Buberlpartie“ im Innenministerium, beginnend mit Strasser. Es kommen ja die meisten aus Niederösterreich, dort haben sie gelernt, wie man sozusagen mit einem Beamtenapparat umgeht. (Bundesrätin Roth-Halvax: Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sich das dann dort hergerichtet.

Dann gibt es das Finanzministerium, die Finanzmarktaufsicht, alles zur gleichen Zeit. Dort sind ein Schüssel-Sekretär und ein Grasser-Sekretär drinnen, und da gibt es ganz offensichtlich zur gleichen Zeit – so stellt sich mir das dar – ein Zusammenspiel all dessen. Kollege Schennach hat schon darauf hingewiesen: Genau zur gleichen Zeit kommt es zu 256 Abfragen zu den Krediten der SPÖ, und das Ganze geht dann natürlich in die Medien. Genauso hat es sich in Ihrem Haus, unter Ihren Vorgängern, offensichtlich auch in der Polizei abgespielt.

Wozu führt das, Herr Minister? – Man versteht, dass eben jetzt schon 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher einen Untersuchungsausschuss wollen, und ich glaube ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Vorhin haben Sie gesagt: 50 Prozent!) Nein, 60 Pro­zent; dann habe ich mich vorhin versprochen. (Bundesrat Dr. Kühnel: In 10 Minuten sind das 10 Prozent! – Bundesrat Konecny: Wenn der Herr Minister ...! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn das so ist, Herr Kollege, dann habe ich mich vorhin versprochen; das habe ich ohnehin gesagt. Aber Sie können es morgen im „Format“ nachlesen, es ist ja nicht von mir. 60 Prozent sind es laut „Format“, die das wollen, und wenn die Dar­stellungen seitens der Zuständigen weiter so sind wie heute, dann werden es, be­fürchte ich, täglich mehr.

Herr Minister, ich verstehe jedenfalls, dass immer mehr Bürger auch so denken: Was heißt das für mich? – Die Bürger registrieren das und sehen, was für ein Konglomerat von ganz sensiblen Bereichen sich hier sozusagen herausbildet, in der Finanzbehörde, wo man sehr persönliche Daten über jeden Österreicher gespeichert hat, und noch mehr natürlich in der Polizei.