BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 96

Ich verstehe, dass da immer mehr Bürger die Sorge bekommen: Was ist, wenn ich mit denen, mit dieser Partie oder wem auch immer, in Konflikt gerate? Was passiert mir dann? Geht es mir dann genauso? Wird mein Steuerakt durchfahndet und möglicher­weise gegen mich verwendet? Wird möglicherweise mein Telefon überwacht? Schickt man möglicherweise die Sonderermittler des Innenministeriums zu mir, zu meiner Familie oder zu mir in die Firma, wenn ich mich mit denen anlege? Ist hier sozusagen eine Gruppe, ein Staat im Staat im Entstehen oder schon entstanden? Oder wird, wie heute behauptet wird, auch der Strafregisterauszug für politische Zwecke verwendet? Oder vielleicht sogar die Anzeigenstatistik, wie es jemand schon einmal gemacht hat? Kann es sein, dass das irgendwo auftaucht, wenn ich mich mit dieser Gruppe anlege?

Das ist es, was die Bürger so besorgt macht, warum die Bürger so genau darauf schauen, was sich hier abspielt, und warum das die Bürger neben der strafrechtlich relevanten Aufklärung und der kriminalpolizeilichen Aufklärung verlangen. Das ist ja der einzige Punkt, mit dem sich die von Ihnen eingesetzte Kommission befasst: die kriminalpolizeiliche Aufklärung. Da ist von der Politik noch nichts drinnen, und daher verlangen immer mehr Bürger, aus meiner Sicht zu Recht, auch die volle politische Aufklärung.

Herr Minister, zusammenfassend stelle ich Folgendes fest: Was Sie heute hier, jeden­falls fürs Erste – Sie haben ja auch noch während der Dringlichen Anfrage eine Möglich­keit –, geboten haben, das ist zu wenig, Herr Minister. Das ist viel zu wenig! Über die Frage, wer die politische Verantwortung für den Verdacht des Missbrauchs von Finanz und Polizei gegen andere Parteien trägt, wird, so meine ich, in diesem Haus auch an anderer Stelle noch sehr viel zu reden sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

15.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Platter. – Bitte, Herr Minister.

 

15.16.55

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich aufgrund der Aussagen, die jetzt gemacht wurden, veranlasst, hier noch einige Ausführungen zu tätigen.

Wenn Sie sagen, Herr Bundesrat, es ist zu wenig, viel zu wenig, so glaube ich, dass Sie sich das aufgeschrieben haben, bevor ich meine Ausführungen getätigt habe. Sonst kann man nicht solche Aussagen treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, dass ich die Tragweite dieser Fälle nicht erkannt habe, so möchte ich das in aller Deutlichkeit zurückweisen. Sie können mir glauben: Ich weiß, worum es sich hier handelt! Und ich sage Ihnen, es ist eine äußerst unangenehme Situation, wenn solche Vorwürfe und Behauptungen gegeben sind, die einfach im Raum stehen.

Deshalb haben wir alle eine Verpflichtung – auch Sie, Herr Bundesrat –, dass jetzt jene zu Wort kommen und jene handeln, die dazu befugt sind. Das ist einerseits die Staatsanwaltschaft, denn alle Vorwürfe und Behauptungen liegen bei der Staats­anwalt­schaft. Da können wir alle hier keine Bewertungen durchführen, wenn wir nicht klar wissen, wie die Staatsanwaltschaft die Entscheidungen trifft. Es gilt für Sie, für mich und für alle Bürger hier in Österreich die Unschuldsvermutung.

Zum Zweiten: Die Evaluierungskommission hat klare Aufträge erhalten, dass alles durchsucht wird, auch bis dorthin, wo es die Evaluierungskommission betrifft, damit man diese Tatsachen auf dem Tisch hat und damit man auch weiß, warum die Evalu­ierung nicht zu dem Zeitpunkt gemacht wurde, wie er jetzt in der Öffentlichkeit dis­kutiert wird.