BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 99

Einen besonderen Punkt möchte ich, was den Sicherheitsbericht betrifft, zum Ab­schluss noch ansprechen. Es ist so, dass wir sehr auf Prävention setzen. Es ist eigentlich die klassische Aufgabe im Bereich der Kriminalität, im Bereich der Kriminal­beamten, dass die Kriminalitätsbekämpfung und die Aufklärung von Straftaten durch­geführt werden. Aber die Prävention hat dieselbe Bedeutung, denn es ist wichtig, dass wir Straftaten verhindern!

Aus diesem Grund haben wir 300 Beamte im Bereich der Eigentumskriminalität als Prä­ventionsbeamte eingesetzt. Wir haben Suchtgiftkriminalitäts-Präventionsbeamte eingesetzt. Insbesondere bei der Jugendkriminalität gibt es 240 Präventionsbeamte, die in diesem Bereich tätig sind, damit wir Menschen aufklären, damit wir auch im Bereich der Jugendkriminalität, die angesprochen worden ist, eine Sensibilisierung in der Öffentlichkeit durchführen.

Wir haben im Herbst des letzten Jahres eine Aktionswoche in den verschiedenen Bezirken durchgeführt: „Jugend OK – bleib sauber“. Das ist also die Botschaft, eine positive Information an die Jugendlichen: Wir vertrauen auf die Jugendlichen, aber passt auf, dass man nicht einen Blödsinn macht, auch im Bereich des Vandalismus, wovon man im Leben eine Benachteiligung haben könnte.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir gut aufgestellt sind, gerade was die Sicherheit betrifft, und dass wir exzellente Polizistinnen und Polizisten haben. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Frak­tionszugehörigkeit.)

15.28

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm dieses.

 

15.28.19

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf meinen eigentlichen Redebeitrag eingehe, möchte ich etwas zum Kolle­gen Schennach sagen, auch wenn er im Moment nicht da ist. Er hat ein Zitat aus der Zeitung „Die Zeit“ verwendet und hat im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Tage von „Watergate“ gesprochen.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass es eine fürchterliche und ganz gemeine Unter­stellung ist, die Ereignisse in diese Richtung zu lenken, auch wenn er „Die Zeit“ zitiert hat. Denn „Watergate“, bitte, war damals, in den siebziger Jahren, ein Einbruch der Republikaner bei den Demokraten, um Informationsmaterial zu gewinnen. Ich hoffe, dass Sie so etwas den Ereignissen nicht unterstellen. – Erstens. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zweitens ist dazu zu sagen, dass bei den Grünen im Parlamentsklub, wenn ich mich richtig erinnere, im Vorjahr eingebrochen wurde. Da wurde auch unterschwellig ange­deutet, ob das nicht vielleicht einen politischen Hintergrund haben könnte. Man hat dann das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Auftrag der Staatsanwaltschaft arbeiten lassen. Und was hat sich dabei herausgestellt, Herr Kollege Kalina? – Es war ein schlichter Diebstahl, und der Täter ist zumindest erst­instanzlich verurteilt worden.

Daher soll man, bitte, auch wenn man noch so erregt ist und etwas noch so dramatisch darstellen möchte, mit den Worten etwas vorsichtiger umgehen.

Herr Kollege Kalina, Sie haben heute einen Guinness-Buch-Rekord aufgestellt, indem Sie kein einziges Wort zur Tagesordnung gesagt haben – weder über den Sicher­heits­bericht 2005/2006 noch über das 18-Monate-Programm –, sondern nur über Ihre