Befindlichkeit bezüglich Innenminister Platter gesprochen haben. – Dies erstens. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: In aller Sachlichkeit und Nüchternheit möchte ich fragen – wir haben ja heute, und das dürfte Ihnen, Herr Kollege Kalina, bekannt sein, eine Dringliche Anfrage –, was diese Dringliche Anfrage danach noch an erhellenden Äußerungen in diese oder jene Richtung erbringen soll. (Bundesrätin Kerschbaum: Antwort haben wir noch keine! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hauptsache für Sie ist offensichtlich, dass Sie das in diesen Tagesordnungspunkt hinein verpackt haben; das sehen Sie schon als gut so, der ORF hat Sie ja hier entsprechend gefilmt. Mein Debattenbeitrag wird in geringerem Ausmaß gefilmt, das ist ja klar. Sie, Herr Kollege Kalina, verwechseln offensichtlich das SPÖ-Parteisekretariat mit dem Bundesrat – und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Gumplmaier: Verwechseln Sie nicht das Ministerbüro mit dem Parteisekretariat!)
Daher: Kehren wir zu etwas mehr Sachlichkeit zurück! Ich würde schon empfehlen, die Evaluierungskommission, die eingesetzt wurde, in Ruhe und zielstrebig arbeiten zu lassen. Wenn dann deren Bericht vorliegt, ist dieser zu beurteilen, eben in diese oder jene Richtung, und es sind dann sicherlich auch Konsequenzen zu ziehen.
Empfehlen würde ich auch, die Staatsanwaltschaft arbeiten zu lassen. Vielleicht ist durch die Ereignisse der letzten Tage in der Staatsanwaltschaft sichergestellt, dass ein gewisser Beschleunigungseffekt entsteht, denn wir haben ja gehört, dass, zumindest aufgrund der Zeitleiste, etwas schneller hätte vorgegangen werden können. – Das jetzt zum Formalen.
Noch einmal, was auch Herr Bundesminister Platter schon gesagt hat: Es gibt hiezu Gerüchte, Vorwürfe, Behauptungen, und es spielt da sicherlich auch eine Portion Neid und Missgunst mit. Ich weiß schon, das ist normalerweise das „Salz des Lebens“, wovon natürlich auch die Medien in hohem Maße leben. Aber trotzdem haben wir uns als seriöse Parlamentarier die Frage zu stellen, wo die Wahrheit liegt. Die Wahrheit können wir heute meiner Ansicht nach nicht umfassend beurteilen, aber das wird uns hoffentlich dann möglich sein, wenn die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft und der Evaluierungskommission auf dem Tisch liegen.
Ich darf jetzt an etwas erinnern, was ebenfalls eine Rolle spielt und was heute auch in der Diskussion mit dem Landeshauptmann von Tirol eine Rolle gespielt hat: die Gewaltentrennung. Das Parlament macht dieses; die Staatsanwaltschaft, die der Judikative im weitesten Sinne zugeordnet werden kann, macht jenes; und dann wird man das zum geeigneten Zeitpunkt zusammenführen. Ich würde jedenfalls darum bitten, die Gewaltenteilung zu beachten.
Meiner Überzeugung nach hat Herr Bundesminister Platter – er ist im Moment nicht im Sitzungssaal, aber theoretisch kann er das dann noch erfahren – in seinen zwei Beiträgen hier eine umfassende und glaubwürdige Darstellung gegeben. Wir werden das dann sicherlich auch beurteilen, wenn die Berichte vorliegen. Für mich jedenfalls hat das glaubwürdig geklungen.
Folgendes möchte ich auch noch erwähnen, weil Herr Professor Konecny einer Einrichtung des Bundesheeres gegenüber mit Spott und Hohn gesprochen hat: Das soll man, bitte, nicht tun! Man soll niemanden verspotten und verhöhnen, eben so, wie das Herr Professor Konecny sehr kabarettistisch in Bezug auf seine Darstellung mit den BIA-Beamten und der Schwiegermutter des Alt-Kanzlers Vranitzky getan hat. (Bundesrat Schennach: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?)
Meine Damen und Herren, haben wir Achtung vor den Dienern der Republik! Auch Sie (in Richtung Grüne), Frau Kollegin, sind, glaube ich, Beamtin, daher werden Sie sicher-
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