ist. Besonders arg ist die Situation in Wien: Mehr als ein Drittel aller Verbrechen werden in Wien begangen. Leider ist hier auch die Aufklärungsquote von 2005 auf 2006 von ohnehin schon mageren 29 Prozent noch einmal auf 28,5 Prozent zurückgegangen.
Natürlich passiert im Ballungszentrum wesentlich mehr als in allen anderen Bundesländern, aber dann sollten wir hier eben auch mehr Polizisten haben. Auf die 2 000 Polizisten, die Bürgermeister Häupl im Wiener Wahlkampf 2005 gefordert hat, warten wir leider heute noch.
Erschreckend ist auch, dass die Anzahl der Verbrechen und Vergehen der 14- bis 18-Jährigen gestiegen ist. Wenn es auch keine überdimensionierte Zahl ist, bleibt es trotzdem erschreckend. Immerhin ist die Zahl der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben durch Vierzehn- bis Unter-Achtzehnjährige von 6 220 auf 7 272 gestiegen. Auch Handlungen gegen fremdes Vermögen sind gestiegen, ebenso – erschreckend genug – sexuelle Übergriffe, erschreckend vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass wir hier von halben Kindern reden. Vierzehnjährige – ich weiß, manche sagen, das sind schon Teenager, ich als Mutter sage, das sind noch Kinder. Und die Achtzehnjährigen? – Ja, da kann man streiten, ob sie halbe Kinder sind oder schon Erwachsene, je nachdem, was man als Maßstab heranzieht, den rechtlichen Aspekt oder das eigene Erleben. Das überlasse ich jetzt jedem selbst.
Die Schulen tun hier natürlich schon auch einiges, und sie können auch einiges tun, aber wir müssen da schon auch immer wieder die Eltern in die Pflicht nehmen. Wir müssen auch manchen Eltern schon im Frühstadium der Erziehung dabei helfen, durch eine Art Elternschulung, mit dieser Aufgabe wirklich fertig zu werden.
Ebenso wenig beruhigend sind die kriminellen Organisationen, die ja heute schon besprochen worden sind, die im Bereich Menschenhandel und Drogenhandel zu finden sind. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Ausländer. Beim Menschenhandel muss man jedoch bedauerlicherweise sagen – zumindest steht das so im Sicherheitsbericht –: Die Ausländer holen die Leute aus allen möglichen Ostländern her, und die Inländer beschäftigen sie dann. Eigentlich eine fatale Kombination, dass unsere Leute da auch mittun.
Dagegen nimmt sich der Zigarettenschmuggel schon ziemlich harmlos aus, auch wenn ich lese, dass 30 000 Stangen Zigaretten wöchentlich von und durch Österreich geschmuggelt werden.
Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien finden sich überall in den vordersten Rängen, wo es um Verbrechen wie Menschen- und Drogenhandel geht, und mittlerweile haben sich bei den Russen schon die zweiten und dritten Generationen in der organisierten Kriminalität etabliert, wobei im Sicherheitsbericht auch angemerkt wird, dass auch eine erheblich erhöhte Gewaltbereitschaft besteht, was unser Sicherheitsgefühl nicht gerade erhöht.
Dass Schengen so gut funktioniere: Na ja, klar, jeder Minister wird sagen, das funktioniert jetzt alles bestens. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) Ihre eigene Exekutive ist davon allerdings nicht so überzeugt. Allein, wenn wir uns die Aufklärungsrate bei Wohnungseinbruch anschauen – magere 7,4 Prozent! –, wundern wir uns nicht. Sie wissen, es sind in vielen Fällen ausländische Täter, die schneller – und das sagt auch die Polizei – wieder über die Grenze sind, als sie herinnen waren. Ein Exekutivbeamter hat in einem Interview gesagt, dass seit der Schengenöffnung, also der Schengenerweiterung im Dezember 2007 in den Oststaaten der Ansturm auf Reisepassausstellungen explosionsartig angestiegen ist und dass man auch hier mit entsprechenden kriminellen Elementen rechnet.
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