BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 102

tem zur Überwachung der südlichen Seegrenze zu etablieren. Das ist eine Maßnahme, die Europa sicherer macht.

Eine weitere Maßnahme, die zur Sicherheit beiträgt, ist die Bildung von Sofort-Ein­satzteams für Grenzsicherungszwecke, „Rapid Border Intervention Teams“ oder RABITs genannt. Anzuführen ist in diesem Zusammenhang auch die Vervollständigung des Schengen-Informationssystems II; das ist ebenfalls eine Maßnahme, die Europa sicherer macht.

Eine weitere Sicherungsmaßnahme ist die Evaluierung der europäischen Grenzschutz­agentur FRONTEX. Darüber hinaus möchte man die Entwicklung von integrierten und koordinierten Krisenbewältigungsregelungen der EU im Umgang mit grenzüber­schre­iten­den Krisen bewerkstelligen. Wir haben ja gesehen, wie notwendig das ist: Brände in Portugal, Brände in Griechenland et cetera. Ich hoffe auch, dass FRONTEX ent­sprechend evaluiert wird – das steht hier –, denn auch das ist eine Maßnahme, die Europa sicherer macht. Was FRONTEX anlangt, würde ich aber darum bitten, dass die personellen und materiellen Ressourcen, die von den Staaten gemeldet werden, dann, wenn die Kräfte abgerufen werden sollen, tatsächlich Europa zur Verfügung stehen.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass ein Sicherungspaket entwickelt werden soll, um kritische Infrastrukturen in Europa zu schützen – das sind zum Beispiel Strom­leitungen, Gasleitungen, Glasfaserkabel und so weiter –, damit auch in kritischen Situ­ationen die Verwaltung im weitesten Sinne effizient wirken kann.

Warum erwähne ich dieses Programm besonders? – Europa wird immer eine gewisse Verdrossenheit entgegengebracht, und das sind Maßnahmen, die seitens der EU unternommen werden, damit Europa sicherer wird und damit auch Österreich sicherer wird. Das ist auch notwendig, damit die EU von unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr anerkannt wird. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bun­desrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

 

15.41.13

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst einmal zum Sicherheitsbericht: Auch ich möchte mich gerne bei den Beamten für diesen umfassenden Bericht bedan­ken. Da steckt sehr viel Arbeit, sehr viel Wissen dahinter, und wir sind froh, dass wir diese Berichte zur Verfügung haben.

Leider muss ich da gleich eine Kritik an Ihnen, Herr Minister, anfügen. Es ist schade und äußerst bedauerlich, dass dieser Bericht jetzt erst zur Diskussion steht. Dies ist gegen alle frühere Gepflogenheit, nach der das schon im Herbst der Fall gewesen ist, zumindest im Spätherbst. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) Ich hoffe, dass wir künftighin ... (Bundesrat Schöls: Früher war das vier Jahre später!) Ich hoffe, dass wir künftighin wieder zu dieser Gepflogenheit zurückkehren und diese Berichte im Herbst diskutieren können.

Es ist erfreulich, dass die Gesamtanzahl der Delikte und damit auch die Zahlen in einigen Bereichen zurückgegangen sind. Allerdings stellt sich, wenn man im Bericht liest, dass die Zahl der angezeigten Fälle um 2,6 Prozent zurückgegangen ist, auto­matisch die Frage: Bedeutet das, dass nur weniger angezeigt worden ist, oder ist tat­sächlich weniger passiert?

Leider ist auch die Zahl der aufgeklärten Fälle um über 4 Prozent zurückgegangen; auch eine Aufklärungsquote von rund 40 Prozent trägt nicht zur Beruhigung bei, auch wenn es in einzelnen Bereichen über 80 Prozent sind, was dann ja wieder erfreulich