Also: So beruhigt scheinen Ihre eigenen Leute nicht zu sein. Das heißt, es wäre schon sinnvoll, die Grenzkontrollen wieder zu verschärfen und sie nicht nur punktuell an einigen strategischen Punkten durchführen zu lassen, und selbstverständlich, Herr Minister, brauchen Sie mehr Personal, damit die Exekutive gegen eine auch durch Kriminaltourismus steigende Kriminalität wenigstens eine Chance hat.
Und nun zu dem, was heute bereits diskutiert worden ist: Herr Minister! So einfach, wie Sie es sich heute gemacht haben, finde ich, kann man es sich trotzdem nicht machen. Sie sagen: Die Vorwürfe betreffen alle Ihre Amtsvorgänger, denn das war schon vor Ihrer Zeit. – Stimmt! Sie sind aber jetzt Minister, diese Vorwürfe sind jetzt öffentlich erhoben worden, also müssen Sie jetzt dazu Stellung nehmen.
Da kann man nicht die Keule auspacken und sagen: Macht uns das Innenministerium nicht madig!, was ja dann eigentlich heißt, es darf überhaupt keiner mehr fragen, es darf keiner mehr etwas sagen. Das kann es nicht sein, dass ein Apparat schon madig gemacht wird, nur weil Vorwürfe im Raum stehen, die in der Öffentlichkeit sind, und die Öffentlichkeit will natürlich auch wissen, was da jetzt eigentlich dran ist und was nicht.
Wissen Sie, besonders tragisch ist das natürlich im Fall Kampusch. Frau Kampusch ist entführt worden und ist sechs Jahre in einem Gefängnis gesessen, und sie hört sich das jetzt an. Sie sagen: Ja, da ist eigentlich nichts dran, Fehler können eben passieren. Selbstverständlich können Fehler passieren, und sie sind nur allzu menschlich. Trotzdem muss man sich das Bild dieser jungen Frau vor Augen halten, die ein Martyrium hinter sich hat und die das jetzt hört, dass halt Fehler passiert sind und man da leider nichts machen kann.
Sie haben wohl hier heute bedauert, was passiert ist, und auch, dass diese Pannen passiert sind. In den Zeitungen jedoch habe ich das eigentlich vermisst – sonst sind Sie ja auch nicht so zurückhaltend –, dass wirklich eine Entschuldigung kommt, auch wenn Sie die Pannen nicht unmittelbar selbst zu verantworten haben. Sie als Minister sollten aber sagen: Es tut uns unendlich leid, dass diese Pannen Frau Kampusch sechs entscheidende Jahre ihres jungen Lebens gekostet haben.
Wir werden uns ja dann im Rahmen der Dringlichen noch einmal darüber unterhalten. Nur so viel: Es war nicht nur so, dass unter Innenminister Schlögl die ersten Pannen passiert sind, das gab es dann schon auch unter Ihren Amtsvorgängern. Da hat es zweimal Hinweise gegeben – einmal von einem Polizeihundeführer, einmal von einem pensionierten Polizisten –, die ziemlich in die richtige Richtung gegangen sind.
Das Erschreckende ist aber eigentlich, dass 2006, als Natascha Kampusch endlich flüchten konnte, von Seiten Ihrer Amtsvorgängerin – und nur, weil sie bedauerlicherweise gestorben ist, heißt das ja nicht, dass man das jetzt nicht mehr sagen darf – gesagt wurde, es habe keine Ermittlungsfehler gegeben. Das ist wie ein dritter Schlag ins Gesicht von Kampusch, wenn man behauptet, es hat keine Ermittlungsfehler gegeben. Und damit war damals die Sache auch schon wieder bereinigt.
Ich denke, damit kann man sich nicht zufrieden geben, und ich frage mich schon, wieso denn jetzt erst diese Evaluierungskommission kommt. Ich finde es ein bisschen unfair, dem Beamten, der nicht mehr bestellt wird, vorzuwerfen, er würde jetzt nur deswegen an die Öffentlichkeit gehen, weil er nicht mehr wiederbestellt wird. Er wusste das nach Ihren eigenen Aussagen, Herr Minister, seit 2005. Er hätte also damals schon die Gelegenheit gehabt, wenn er sich rächen ... (Bundesminister Platter: 2005?) – 2005 haben Sie ihm gesagt, dass er nicht mehr wiederbestellt wird. (Bundesminister Platter: Ich nicht! – Bundesrat Mayer: Da war er ja gar nicht Minister!) Das ist ja völlig wurscht. (Bundesrat Mayer: Das ist nicht wurscht! Das ist vollkommener Topfen!) 2005, das ist auch heute hier schon gesagt worden, wusste er, dass er nicht
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